17. Mai 12

Maklerfragebögen sind keine Fragen des Versicherers im Sinne von § 19 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

OLG Hamm, Urteil vom 03.11.2010 (Az: I-20 U 38/10)

1. Bei dem von einem Makler des Versicherungsnehmers (VN) ausgearbeiteten und selbst beantworteten Fragenkatalog nach Gefahrumständen handelt es sich nicht um Fragen des Versicherers iSd § 19 Abs. 1 VVG.

Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn sich der Versicherer diesen Fragenkatalog zu eigen gemacht hat. Ob dies vor Beantwortung der Fragen erfolgen muss oder auch noch nachträglich geschehen kann, braucht hier nicht entschieden zu werden.

Ein "Zu-eigen-machen" liegt nicht schon dann vor, wenn es bislang unter Geltung des alten VVG branchenüblich war, dass für diesen Versicherungsbereich der Makler die Fragen selbst entwirft und für den VN beantwortet.

 2. Eine Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG darf nicht in umfangreichen "Allgemeinen Bedingungen für die Feuerversicherung" enthalten sein, sondern muss im Zusammenhang mit den Antragsfragen erfolgen.


Sachverhalt

Der Badarmaturenhersteller Dornbracht (Klägerin) beauftragte im November 2008 einen Makler (Streithelfer) mit der Eindeckung des Feuer- und Feuerbetriebsunterbrechungsrisikos seine Betriebsstätte. Der Makler führte eine Betriebsbesichtigung durch und erstellte im Anschluss daran einen Besichtigungsbericht, der neben einer Beschreibung der Gebäude eine Reihe seitens des Maklers selbst formulierter Fragen enthielt, die auch vom Makler beantwortet wurden.

Die Frage Ziffer 6) "Betriebe/ Läger in der Nachbarschaft?" wurde in der Weise beantwortet, dass das Feld "nein" mit einem Häkchen versehen wurde, obwohl sich in unmittelbarer Nachbarschaft ein Chemiewerk befand. Dies war auch aus einem dem Makler von der Firma Dornbracht übergebenen Lageplan ersichtlich.

Im Dezember 2008 übersandte der Makler dem Versicherer (VR) auf der Grundlage eines zwischen ihnen bestehenden Rahmenvertrages, wonach der Makler dem VR Kunden zuführen sollte, unter Beifügung des Besichtigungsberichts die Ausschreibungsunterlagen. Der VR unterbreitete noch im selben Monat eine Prämienofferte, in der es u.a. heißt: "Das Angebot kann nur aufrecht erhalten werden, sofern an den Standorten kein Styropor als Dämmung verbaut wurde ….“.

In den Folgetagen erklärte sich der VR mit einem Beteiligungsanteil von 25% in einem Konsortium mit anderen Versicherern unter Führung der britischen RSA Group (RSA) einverstanden, verzichtete auf die zunächst vorgesehene eigene Betriebsbesichtigung bei Dornbracht und erbat die Übersendung des Besichtigungsberichts des Führenden im ersten Halbjahr 2009.

Die Betriebsbesichtigung unter Beteiligung von Makler und RSA fand Mitte Januar 2009 statt. Im dem darauf fußenden Bericht mit Risikoeinschätzung ist sowohl die Verbauung brennbarer Wärmeisolierung in den Betriebsgebäuden als auch die Nachbarbebauung u.a. durch das Chemiewerk erwähnt.

Ende Januar 2009 unterzeichnete der Makler für Dornbracht den Versicherungsvertrag mit dem Konsortium. Anfang Februar 2009 stellte RSA den Versicherungsschein „gleichzeitig für die mitbeteiligten Gesellschaften“ aus. Im Versicherungsschein sind die allgemeinen Klauseln für die Feuerversicherung zum Vertragsinhalt erklärt, deren Ziffer 10.4 lautet: "Der führende Versicherer ist bevollmächtigt, Anzeigen und Willenserklärungen des VN für alle beteiligten Versicherer entgegenzunehmen“.

Am 21.07.2009 erhielt der VR den Besichtigungsbericht der RSA vom Januar 2009. In der Nacht vom 21. auf den 22.07.2009 kam es in dem zu Dornbracht benachbarten Chemiewerk zu einer Explosion, die auf einen technischen Defekt in einem Rührwerk mit chemischer Reaktion zurückzuführen war. Das durch die Explosion entstandene Feuer breitete sich auf die Betriebsgebäude von Dornbracht aus, die hierdurch stark beschädigt und zum Teil zerstört wurden.

Mit einem an den Makler gerichtetem Schreiben vom 21.08.2009 erklärte der VR den Rücktritt vom Versicherungsvertrag mit der Klägerin. Er begründete den Rücktritt damit, dass die Frage 6 des Besichtigungsberichtes vom 18.11.2008 mit "nein" beantwortet worden sei, obwohl sich in unmittelbarer Nachbarschaft des Betriebes Dornbracht u.a. ein Chemiewerk befunden hätte, sowie damit, dass ihm nicht angezeigt worden sei, dass bei einer Vielzahl von Bedachungen der zu versichernden Gebäude und auch an den Wänden Styropor als Dämmmaterial verbaut worden sei. Zudem erklärte er unter dem 25.9.2009 die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung.

Da der VR, anders als die anderen drei Mitversicherer, seinen Anteil am Gesamtschaden von ca. 80 Mio. Euro nicht übernehmen wollte, wurde er von Dornbracht auf Deckung gerichtlich in Anspruch genommen.

Die Klägerin und Makler obsiegen sowohl in erster als auch in zweiter Instanz mit ihrer Feststellungsklage.

Aus den Gründen:
B. Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht der zulässigen Feststellungsklage der Klägerin stattgegeben, da der Rücktritt der Beklagten vom 21.08.2009 unwirksam (dazu nachfolgend I.) und der Vertrag der Parteien auch nicht wegen Anfechtung nichtig ist (dazu nachfolgend II). Ebenfalls zu Recht hat das Landgericht die Hilfswiderklage der Beklagten abgewiesen (dazu nachfolgend III.).

I. Der Rücktritt der Beklagten ist unwirksam.
Nach § 19 Abs. 2 VVG kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG verletzt. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG hat der Versicherungsnehmer die ihm bekannten erheblichen Gefahrumstände, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen.

Die Beklagte hat mit Schreiben vom 21.08.2009 den Rücktritt zum einen darauf gestützt, dass die Frage 6 des Besichtigungsberichts vom 18.11.2008 zu Unrecht mit "nein" beantwortet worden sei, und zum anderen darauf, dass ihr nicht angezeigt worden sei, dass bei einer Vielzahl von Gebäuden Styropor als Dämmmaterial verbaut worden sei. Im Prozess hat sich die Beklagte ausschließlich auf den Gesichtspunkt einer verschwiegenen Nachbarbebauung als Rücktrittsgrund bezogen. Den Streitpunkt Styropor hat die Beklagte damit zu Recht nicht mehr bei der Frage des Rücktritts aufgegriffen. Da im umfangreichen Fragenkatalog an keiner Stelle nach Styropor oder nach der Art des verbauten Dämmmaterials gefragt worden ist, scheidet insoweit ein Rücktritt nach § 19 Abs. 2 VVG wegen Falschbeantwortung von Fragen von vornherein aus.

1. Zwar scheitert die Wirksamkeit des Rücktritts der Beklagten nicht an einem Fehlen gefahrerheblicher Umstände. Denn das Vorhandensein von Nachbarbetrieben ist ein erheblicher Gefahrumstand nach § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG.

Für die Übernahme der Gefahr ist jeder Umstand erheblich, der geeignet ist, auf den Entschluss des Versicherers, einen Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschließen, Einfluss auszuüben. Der Streit um die Maßgeblichkeit eines objektiven (so HK-VVG/Schimikowski § 19 VVG Rz 10) oder eines subjektiven Maßstabs (so Prölss/Martin/Prölss, Versicherungsvertragsgesetz, 28. Aufl. § 19 Rz 8 m.w.N. zur Rechtsprechung des BGH) bedarf hier jedoch keiner Entscheidung.

Denn die Gefahrerheblichkeit liegt hier auf der Hand. Ein Versicherer hat ein Interesse daran zu erfahren, ob es Nachbarbetriebe gibt, die eine Gefahr für das zu versichernde Objekt bedeuten könnten. Erfahrungsgemäß ist davon auszugehen, dass die Nachbarschaft zu einem Chemiebetrieb (Fa. X) für die Risikobewertung im Rahmen einer Industriefeuerversicherung von Bedeutung ist.

2. Der Rücktritt ist jedoch deshalb unwirksam, weil die Beklagte nicht nach Gefahrumständen in Textform gefragt hat.

Da die Beklagte der Klägerin keine eigenen Fragen gestellt hat, läge ein Stellen von Fragen i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG nur dann vor, wenn die Fragen in dem von der Streithelferin erstellten Fragebogen so hätten behandelt werden können, als seien sie von der Beklagten gestellt worden. Dies ist indes nicht der Fall.

Hinsichtlich der Nachbarbetriebe enthält Ziffer 6 des Besichtigungsberichtes vom 18.11.2008 die Frage: "Betriebe/Läger in der Nachbarschaft?"; diese Frage ist durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens mit "nein" beantwortet worden, was angesichts des vorhandenen Nachbarbetriebes der Fa. X falsch war.

a) Diese Frage der Streithelferin, die diese selbst beantwortet hat, kann jedoch nicht als Frage der Beklagten an die Klägerin gelten, so dass eine Frage des Versicherers im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG zu verneinen ist.

Das Landgericht ist im Ausgangspunkt zu Recht davon ausgegangen, dass nach § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG der Umstand, dass der Versicherer nach einem nicht angezeigten gefahrerheblichen Umstand in Textform gefragt hat, Voraussetzung für das Rücktrittsrecht ist und dass anders als nach altem Recht (§§ 16 f VVG a.F.) keine spontane Anzeigepflicht mehr besteht. Allerdings kann aus dieser Neuregelung entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht der Schluss gezogen werden, dass es nach dem Willen des Gesetzgebers und dem Wortlaut des Gesetzes prinzipiell ausgeschlossen sei, einen von einem Dritten ausgearbeiteten, nicht vom Versicherer stammenden Fragebogen einer Fragestellung durch den Versicherer gleichzusetzen und dass es deshalb unerheblich sei, ob ein Versicherungsvertrag durch Vermittlung eines Maklers zustande gekommen ist oder nicht. Der Sinn des Gesetzes geht dahin, dem Versicherungsnehmer das Risiko einer Fehleinschätzung hinsichtlich der Gefahrrelevanz abzunehmen (vgl. Looschelders, in Looschelders/Pohlmann, VVG, § 19 VVG Rz 16 und 17). Unter diesem Gesichtspunkt kann es nicht von vornherein schädlich sein, dass der Versicherer einen nicht von ihm selbst erstellten Fragebogen verwendet. Es führt nicht allein deshalb zur Unwirksamkeit eines auf § 19 VVG gestützten Rücktritts, dass der Versicherer das Stellen von Fragen einem Vertreter überlassen hat. Ebenso wenig liegt allein deshalb eine Unwirksamkeit des Rücktritts vor, weil der Versicherungsnehmer einem Vertreter die Beantwortung der Fragen überlassen hat.

Allerdings scheidet unter den hier gegebenen Umständen aus, die Fragen der Streithelferin in ihrem Besichtigungsbericht als seitens der Beklagten gestellte Fragen zu bewerten.

Die Streithelferin war mit der Klägerin durch einen Maklervertrag verbunden, der neben der Vermittlung und Verwaltung von Versicherungsverträgen die Wahrnehmung der Interessen der Klägerin gegenüber den Versicherern zum Inhalt hatte (jeweils Ziffer 1 des Honorarvertrages Anlage K 20 = Bl. 329 d.A. und des Maklervertrages Anlage K 19 = Bl. 334 d.A.). Die Streithelferin hat im Dezember 2008 die gesamten Vertragsverhandlungen für die Klägerin geführt; diese ist überhaupt nicht in Erscheinung getreten. Den Versicherungsschein (Anlage K 10 = Bl. 42 AK I) hat die Streithelferin anstelle der Klägerin unterschrieben und damit als ihr rechtsgeschäftlicher Vertreter gehandelt (damit übereinstimmend jeweils Ziffer 2 Absatz 1 und 3 des Honorarvertrages Anlage K 20 = Bl. 329 und des Maklervertrages Anlage K 19 = Bl. 334 d.A.). Damit stand die Streithelferin im Lager der Klägerin und war in ihrem Interesse tätig.

Stellte man die Fragen eines solchen Interessenwalters und rechtsgeschäftlichen Vertreters des Versicherungsnehmers den Fragen des Versicherers gleich, bedeutete dies letztlich die Wiedereinführung der spontanen Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers, die gerade nach der Neufassung des VVG keine Bedeutung mehr haben soll. Denn das mit der spontanen Offenbarungspflicht verbundene, als unbefriedigend empfundene Risiko der Fehleinschätzung sollte mit der gesetzlichen Neuregelung dem Versicherungsnehmer abgenommen werden. Es führt zu einer dem Zweck des Gesetzes widersprechenden Rückkehr der spontanen Offenbarungspflicht, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Vertreter zur Anzeige gefahrerheblicher Umstände verpflichtet wäre, ohne dass ihm Fragen herrührend von außerhalb seines eigenen Lagers gestellt worden wären.

Anders könnte es dann sein, wenn dem Versicherungsnehmer oder seinem Interessenwalter spätestens im Zeitpunkt der Beantwortung der Fragen zugleich eine Erklärung des Versicherers vorläge, dass die Fragen als seine gelten sollen. Dies bedeutet keine bloße Förmelei, sondern ist erforderlich, um dem generellen Anliegen des Gesetzes entsprechend das Risiko einer Fehleinschätzung der Gefahrerheblichkeit auf den Versicherer zu verlagern (vgl. Grote/Schneider BB 2007, 2689, 2692; Beckmann/Matusche-Beckmann/Knappmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 14 Rz 20 am Ende). Hier geht der Inhalt des von der Streithelferin verwendeten Fragebogens allein auf diese zurück und beruht nicht auf einer Initiative oder Mitwirkung der Beklagten; auch ein Zueigenmachen dieses Fragebogens seitens der Beklagten ist vor Beantwortung nicht erfolgt.

Der Senat kann offenlassen, ob auch ein nachträgliches Zueigenmachen, etwa in dem Sinne, dass die Beklagte zum Ausdruck bringt, dass die gestellten und beantworteten Fragen auch ihre eigenen gewesen seien, so dass der Versicherungsnehmer die gegebenen Antworten in dem Bewußtsein bestätigt, dass es nicht nur um die Fragen seines Maklers geht, ausreichen kann. Offenbleiben kann auch, ob eine nachträglich erfolgte Belehrung über die Rechtsfolgen einer Falschbeantwortung noch ausreichend ist (vgl. Beckmann/Matusche-Beckmann/Knappmann a.a.O. § 14 Rz 20). Denn auch ein solches nachträgliches Zueigenmachen ist hier nicht erfolgt; zu keinem Zeitpunkt hat die Beklagte kenntlich gemacht, dass es sich (auch) um ihre Fragen handelt.

Anders als die Beklagte meint, können die Fragen im Besichtigungsbericht vom 18.11.2008 nicht deshalb als ihre Fragen gewertet werden, weil sie die gleichen Fragen gestellt hätte. Denn aus der Sicht der Klägerin und des Maklers handelte es sich bei dem Besichtigungsbericht vom 18.11.2008 um ein Teilstück der Ausschreibung des Maklers. Dass die Fragen in diesem Besichtigungsbericht eine Relevanz für den Versicherer hatten, bedeutet noch nicht, dass es damit auch seine Fragen waren.

b) Die Beachtung der Erfordernisse des § 19 Abs. 1 VVG ist auch nicht nach § 210 VVG abbedungen worden. Dazu ist auf die Darlegungen unten unter 3 d zu verweisen.

3. Der Rücktritt der Beklagten ist auch unwirksam, wenn man davon ausgehen würde, dass die von der Maklerin gestellten Fragen als Fragen der Beklagten im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG zu werten sind. Denn das Rücktrittsrecht des § 19 Abs. 2 VVG setzt nach § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG voraus, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. Hier fehlt es an einem solchen Hinweis der Beklagten.

a) Eine Hinweispflicht der Beklagten ist nicht etwa deshalb entbehrlich, weil es sich bei den Beteiligten um Fachleute des Versicherungsrechts gehandelt hat. Der Wortlaut des § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG enthält keine Einschränkung hinsichtlich des durch Mitteilung zu belehrenden Personenkreises; die Belehrung soll vielmehr nach dem Anliegen der gesetzlichen Neukonzeption gegenüber jedermann erfolgen.

Eine bei der Streithelferin vorhandene bloße Gesetzeskenntnis kann eine Mitteilung nach § 19 Abs. 5 VVG nicht ersetzen. Wenn Gesetzeskenntnis eine Mitteilung entbehrlich macht, müßte auch eine Gesetzeskenntnis des Versicherungsnehmers ausreichen. Hierfür bietet das Gesetz jedoch keinen Anhalt. Auch die dem Hinweis zukommende Warnfunktion (vgl. Beckmann/Matusche-Beckmann/Knappmann a.a.O. § 14 Rz 8) wird verfehlt, wenn man bereits bloße Gesetzeskenntnis ausreichen ließe.

b) Zutreffend hat das Landgericht entschieden, dass sich die Beklagte für das Vorhandensein einer Belehrung nicht auf die von ihr zitierten Musterbedingungen berufen kann.

Der Meinung der Beklagten, eine Belehrung im Sinne des § 19 Abs. 5 VVG läge in Abschnitt B § 1 Ziffer 2 AFB 2008 vor, kann nicht gefolgt werden.
aa) Nach Ziffer 6.1.1. der "Allgemeinen Klauseln für die Feuerversicherung des VDMA" (in Anlage K 10 = Bl. 85 AK I) sind die "Allgemeinen Bedingungen für die Feuerversicherung (AFB 87 – Fassung Januar 2008)" vereinbart. Die seitens der Beklagten als Anlage Bl 10 (Bl. 35 ff AK II) auszugsweise hinsichtlich des Abschnitts B § 1 vorgelegten AFB 2008 und FBUB 2008 haben, wie die Blattzahlen unten rechts ausweisen, insgesamt 35 bzw. insgesamt 28 Seiten.

Die Frage, ob der Begriff der "gesonderten Mitteilung" im Sinne des § 19 Abs. 5 VVG einen Hinweis auf einem Extra-Blatt erfordert (vgl. Funk VersR 2008, 163, 166; Neuhaus r+s 2008, 45, 52) oder ob es ausreicht, wenn ein solcher Hinweis auf dem Antragsformular enthalten ist (vgl. Looschelders, in: Looschelders/Pohlmann § 19 VVG Rz 66; HK-VVG/Schimikowski § 19 VVG Rz 31), kann der Senat hier dahin stehen lassen. Sicherlich stellen die AFB 2008 und die FBUB 2008 gegenüber dem von der Streithelferin verwendeten Fragebogen eine "gesonderte" Erklärung dar.

Allerdings ist der Zweck der Regelung zu beachten, wonach der Kunde unter Hinweis auf die möglichen Rechtsfolgen davor gewarnt werden soll, falsche oder unvollständige Angaben zu machen (HK-VVG/Schimikowski § 19 VVG Rz 31). Deshalb muss der Hinweis umfassend, unmissverständlich und eindeutig sein (vgl. Bruck/Möller/Rolfs, 9. Aufl. § 19 VVG Rz 116; OLG Brandenburg NJW-RR 2010, 385). Der Zweck der Norm kann nur erreicht werden, wenn die Belehrung im Kontext mit den Antragsfragen erfolgt (HK-VVG/Schimikowski § 19 VVG Rz 31). Bei fehlendem oder nur losem Zusammenhang kann die Warnfunktion nicht erfüllt werden, weil der Kunde den Hinweis auf die gestellten Fragen beziehen soll. Hier fehlt zwischen den AFB 2008 bzw. FBUB 2008 und dem von der Streithelferin verwendeten Fragebogen jeder inhaltliche und zeitliche Zusammenhang.

Hinzu kommt, dass sich der von der Beklagten in Bezug genommene "Hinweis" innerhalb eines umfassenden Klauselwerkes befindet, im Rahmen dessen die von der Beklagten benannte Textpassage in keiner Weise hervorgehoben oder besonders gestaltet ist.

bb) Ohnehin zeigen die jeweiligen Regelungen in Abschnitt B § 1 Ziffer 4 (Bl. 39 sowie Bl. 44 AK II), dass die Klauselwerke davon ausgehen, dass sie nicht selbst bereits den "Rechtsfolgenhinweis" darstellen, sondern dass die gesonderte Mitteilung unabhängig davon zu ergehen hat.

Es heißt dort nämlich: "Die Rechte zur Vertragsänderung (2 a), zum Rücktritt (2 b) und zu Kündigung (2 c) stehen dem Versicherer nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht hingewiesen hat."

c) Anders als die Beklagte meint, entfällt eine Hinweisnotwendigkeit nicht etwa wegen "Gepflogenheiten" im Industriegeschäft, aufgrund derer der Anwendungsbereich des § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG dahin einzuschränken sei, dass die Notwendigkeit, den von einem Versicherungsmakler beratenen Versicherungsnehmer oder den Versicherungsmakler selbst durch eine gesonderte Mitteilung auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hinzuweisen, entfalle.

Denn bloße Gepflogenheiten – zudem begründet unter der Geltung des alten VVG – für sich allein genommen geben keinen Anlass, eine teleologische Reduktion des § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG zu rechtfertigen, zumal § 210 VVG a.F. ausreichend Spielräume für eine Handhabung bei Großrisiken bietet. Liegt ein – ggf. auch konkludentes - Abbedingen bestimmter Erfordernisse vor, so bedarf es keiner teleologischen Reduktion; ist es zu einem solchen Abbedingen nicht gekommen, darf dies nicht mittels teleologischer Reduktion unterlaufen werden.

d) Anders als die Beklagte meint, ist § 19 VVG hier weder ganz oder teilweise nach § 210 VVG abbedungen worden. Weder liegt in dem "gewählten Procedere" ein konkludentes Abbedingen noch kann davon ausgegangen werden, dass es sich hier um "Usancen" handelt, die auch und gerade in Ansehung des VVG beibehalten worden seien.

aa) Zwar sind nach § 210 VVG die Beschränkungen der Vertragsfreiheit nach dem VVG u.a. auf Großrisiken nicht anzuwenden. Vorliegend ist auch ein solches Großrisiko im Sinne des Art. 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EGVVG gegeben, weil unstreitig die Voraussetzungen jedenfalls der Nr. 3 b) und c) vorliegen (vgl. das Schreiben der Streithelferin vom 02.12.2008 Anlage K 3 = AK I Bl. 7). § 19 VVG ist auch im Bereich der Großrisiken disponibel, da sich § 210 VVG nicht nur auf die zwingenden, sondern auch auf die halbzwingenden Vorschriften des VVG bezieht (HK-VVG/Muschner § 210 VVG Rz 9) und es sich bei der Regelung des § 19 VVG nach § 32 Satz 1 VVG um eine halbzwingende Regelung handelt (Rüffer/Muschner § 32 VVG Rz 1).

bb) Anders als die Beklagte meint ist vorliegend jedoch ein konkludentes – ein ausdrückliches wird auch von der Beklagten nicht behauptet – Abbedingen nicht gegeben.

Hier gegen spricht schon der Umstand, dass § 19 VVG ein ganzes Bündel von Regelungen enthält, die sowohl Rechte und Pflichten sowohl des Versicherungsnehmers als auch des Versicherers zum Gegenstand haben. So hätte ein vollständiges Abbedingen des § 19 VVG zur Folge, dass den Versicherungsnehmer keine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG träfe und für den Versicherer weder ein Rücktritts- noch ein Kündigungsrecht nach § 19 Abs. 2 bzw. Abs. 6 VVG bestünde. Ein solches pauschales Abbedingen kommt deshalb von vornherein nicht in Betracht. Zu erwägen könnte allein ein Abbedingen der in § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG enthaltenen Regelung sein, dass sich die Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers gerade auf die vom Versicherer gestellten Fragen bezieht sowie die in § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG enthaltene Regelung, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hinzuweisen hat.

Jedoch liegt in der tatsächlichen Handhabung nicht zugleich die konkludente Vereinbarung, dass anstelle von Fragen des Versicherers der Fragenkatalog der Streithelferin treten soll und dass anstelle eines Hinweises an den Versicherungsnehmer ein solcher an den von ihm beauftragten Makler genügen oder dass gar kein Hinweis erfolgen soll. Denn aus einer bloßen Handhabung kann allein nicht auf diesen Willen geschlossen werden; es läge damit eine bloße Willensfiktion vor, die für eine konkludente Vereinbarung nicht ausreichen kann.

Zwar ist davon auszugehen, dass es bei Großrisiken unbenommen bleibt, eine Vereinbarung zu treffen, dass die Fragen des Interessenwalters des Versicherungsnehmers als Fragen des Versicherers gelten sollen. Aus der bloßen Handhabung kann hier allein nicht geschlossen werden, dass die Handhabung als solche auf einem vertraglichen Konsens der Handelnden beruht. Denn es fehlt jeder Anhaltspunkt, dass die Beteiligten die Erfordernisse des § 19 Abs. 1 VVG überhaupt in ihre Erwägungen einbezogen haben und dass sie sich dessen bewußt waren, dass die offenbar bislang übliche Verwendung allein des Fragebogens eines Maklers nicht mehr der Neukonzeption des § 19 Abs. 1 VVG genügt. Die Beklagte hat zwar mit Schriftsatz vom 18.10.2010 (Bl. 422 d.A.) behauptet, dass es sich um Usancen handele, die auch und gerade in Ansehung des neuen VVG beibehalten worden seien. Der Vortrag der Beklagten zeigt jedoch nicht im Ansatz auf, dass vorliegend in die Erwägungen einbezogen worden sein könnte, welche Erfordernisse mit den gesetzlich normierten Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 VVG verbunden sind und dass eine Willensübereinstimmung der Beteiligten erzielt worden wäre, diese Erfordernisse vorliegend abzumildern oder aufzuheben.

Entsprechendes gilt hinsichtlich des Mitteilungserfordernisses nach § 19 Abs. 5 VVG. Auch hierauf bezogen fehlt jeder durchgreifende Anhaltspunkt, dass sich die Handelnden überhaupt dieses Erfordernisses bewusst waren. Es ist deshalb nicht erkennbar, dass sie überhaupt den Willen hatten, anstelle des Mitteilungserfordernisses gegenüber der Klägerin das Wissen der Streithelferin um die gesetzliche Regelung bzw. das Mitteilungserfordernis ganz entfallen zu lassen.

Letztlich führt auch der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat herangezogene Gesichtspunkt, dass bei der Neufassung des § 19 VVG niemand bedacht habe, dass hierunter auch die Industrieversicherung falle, zu keiner anderen Bewertung. Denn dieser Umstand könnte es nicht rechtfertigen, die "Industrieversicherung" als solche von den Erfordernissen des § 19 Abs. 1 und 5 VVG freizustellen. Denn für den gesetzlich fest umrissenen Teilbereich der Großrisiken hat der Gesetzgeber in § 210 VVG das geeignete Mittel zur Verfügung gestellt, einem tatsächlichen Willen der Handelnden nach einer Modifizierung des § 19 VVG Rechnung zu tragen. Der Standpunkt der Beklagten zielt letztlich darauf ab, den Bereich der "Industrieversicherung" von dem Anwendungsbereich des § 19 VVG auszunehmen, wobei allerdings nichts dafür spricht, dass dies dem Zweck des Gesetzes entspräche. Das Vorhandensein der Regelung des § 210 VVG belegt zudem, dass für eine solche Einschränkung jede Rechtfertigung fehlt. Der Beklagten kann auch nicht in ihrer im Senatstermin dargelegten Auffassung gefolgt werden, dass in einer zeitlichen Übergangsphase nach der Neufassung des VVG die Voraussetzungen des § 210 VVG derart herabzusetzen seien, dass die bloße Handhabung einem Abbedingen gleichzusetzen sei. Für eine solche Einschränkung in zeitlicher Hinsicht besteht weder ein Mittel noch eine Veranlassung.

[…]

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Quelle: Justizportal Nordrhein-Westfalen