21. September 12

FAQ's zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes

Die Reform des Versicherungsvertragsgesetzes hat Fragen aufgeworfen, die wir Ihnen gerne in der nachfolgenden Liste beantworten möchten.

1. Gültigkeit des neuen VVG

Wann tritt das neue Versicherungsvertragsgesetz in Kraft?

Das neue VVG ist zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Es löst das bisherige, seit nunmehr fast 100 Jahren geltende VVG ab.

Wer ist von der VVG-Reform betroffen?

Alle Versicherungsunternehmen, aber auch die Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler sowie die Verbraucher müssen sich auf das neue VVG einstellen.

Gibt es Übergangsregelungen zu beachten?

Bis zum 31. Dezember 2008 gilt für alle laufende Verträge grundsätzlich das alte VVG weiter. Ausgenommen ist u.a. die Beteiligung an den UÅNberschüssen in der Lebensversicherung. Hier gilt das neue Recht ab 1. Januar 2008. Die neuen Regelungen zur Berechnung der Rückkaufswerte in der Lebensversicherung gelten für Verträge, die nach dem 1. Januar 2008 abgeschlossen werden. Die Versicherer müssen bis zum Ende des Jahres 2008 bei laufenden Verträgen die AVB überprüfen und an das neue Gesetz anpassen. Bestehende Verträge können bis Ende 2008 ohne Zustimmung des Kunden umgestellt werden.


2. Allgemeine Änderungen

Warum hat der Gesetzgeber überhaupt das VVG erneuert?

Der Gesetzgeber verfolgt mit der Reform des VVG vor allem folgende Zielsetzungen:

  • die Stärkung der Verbraucherrechte gegenüber den Versicherern
  • die Verbesserung der Information und Beratung für den Kunden
  • die Erhöhung der Transparenz

Welche Auswirkungen hat die VVG-Reform für Vermittler?

Das neue Gesetz führt zu veränderten Informations-, Beratungs-, Abschluss-, Betreuungsprozessen und zu neuen Regelungen im Schaden- / Leistungsfall. Die künftigen Dokumentationspflichten verursachen unter Umständen einen höheren Aufwand, helfen andererseits aber Haftungsrisiken zu reduzieren und Kunden ganzheitlich zu beraten. Es werden neue Regelungen zur Vertragslaufzeit, zu Widerrufs-, Rücktrittsund Kündigungsrechten, zur vorläufigen Deckung und zur Pflichtversicherung festgeschrieben. Die Beratungs- und Dokumentations-Pflichten aus der EU-Vermittler-Richtlinie finden sich nun auch für die Versicherer im VVG wieder.

Gibt es Sparten, in denen die Auswirkungen der VVG-Reform besonders deutlich werden?

Die VVG-Reform zielt vor allem auf die Lebensversicherung ab.
Im neuen VVG ist geregelt, dass

  • die Verteilung von Abschluss- und Vertriebskosten über fünf Jahre erfolgt
  • für der Versicherungsnehmer künftig einen Anspruch auf Überschussbeteiligung hat
  • die Ermittlung der Beteiligung am Überschuss verursachungsorientiert erfolgen muss
  • der Versicherer die Bewertungsreserven jährlich neu zu ermitteln und nach einem verursachungsorientierten Verfahren zuzuordnen hat
  • die 50%ige Beteiligung an den Bewertungsreserven ab 2008 auch für Bestandsverträge gilt
  • bei Vertragsbeendigung der für diesen Zeitpunkt zu ermittelnde Betrag zur Hälfte zugeteilt und an den Versicherungsnehmer auszuzahlen ist
  • bei der Erstellung von Modellrechnungen genaue Regeln einzuhalten sind
  • regelmäßig über die Entwicklung des angesammelten Vermögens informiert werden muss

3. Beratung und Dokumentation

Welche Beratungs- und Dokumentationspflichten gibt es?

Der Kunde ist nach dem neuen VVG anlassbezogen nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand und der zu erwartenden Prämie zu beraten. Den erteilten Rat müssen die Vermittler begründen und die Ergebnisse der Beratung, Empfehlung und der erteilte Rat in Schriftform dokumentieren. Dem Kunden ist das Beratungsprotokoll vor Vertragsabschluss auszuhändigen bzw. zu übermitteln.

Besteht die Möglichkeit für den Kunden, auf die Beratung zu verzichten?

Ein Kunde kann durch eine besondere schriftliche Erklärung auf ausführliche Beratung und Dokumentation verzichten. Aus dem Schriftstück muss klar hervorgehen, dass sich ein Verzicht nachteilig auf die Möglichkeit auswirkt, den Vermittler (bei Vertrieb über Ausschließlichkeitsvermittler auch den Versicherer) auf Schadenersatz zu verklagen. In der Praxis wird es überwiegend so sein, dass Versicherer einen Beratungs- und Dokumentationsverzicht nicht zulassen, da bei systematischer Anwendung aufsichtsrechtliche Maßnahmen ergriffen werden können.

Können Kunden den Vermittler für Beratungsfehler haftbar machen?

Wenn der Vermittler seinen Pflichten hinsichtlich Beratung und Information nicht nach kommen, der Kunde somit nicht risikogerecht versichert ist und einen Schaden erleidet, ist der Vermittler nach dem neuen VVG zum Schadensersatz verpflichtet.

Welche Besonderheiten hat ein Versicherungsmakler zu beachten?

Ein Versicherungsmakler ist seit dem 22. Mai 2007 verpflichtet, seinem Rat eine hinreichende Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen unterschiedlicher Versicherungsgesellschaften zugrunde zu legen, sodass er nach fachlichen Kriterien empfehlen kann, welcher Vertrag geeignet ist, die Bedürfnisse des Kunden zu erfüllen.


4. Widerrufsrecht

Welche Neuerungen gibt es beim Widerrufsrecht?

Grundsätzlich hat ein Versicherungsnehmer das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Bei Lebensversicherungen und Berufsunfähigkeitsversicherungen ist die Frist länger. Da hat er 30 Tage Zeit. Wie immer gibt es natürlich Ausnahmen von dieser Regel. Der Versicherer ist verpflichtet, den Kunden in einer Belehrung auf das Widerrufsrecht hinzuweisen. Und wenn er das versäumt, hat der Kunde ein ewiges Widerrufsrecht.

Hat der Versicherer ein Recht auf Prämie, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht nutzt?

Macht ein Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat der Versicherer ein Recht auf Prämie für die Zeit vom Vertragsabschluss bis zu dem Tag, an dem der Widerruf bei ihm eingegangen ist. Zu viel gezahlte Prämie ist zurückzuzahlen.


5. Auswirkungen auf die Verkaufsprozesse

Warum fällt das bewährte Policenmodell nun mit dem neuen VVG weg?

Beim Policenmodell hat der Versicherungsnehmer erst mit Zusendung der Police alle Vertragsunterlagen, wie z. B. die allgemeine Versicherungsbedingungen, erhalten. Dies ist nach dem neuen VVG nicht mehr zulässig. Die Unterlagen müssen dem Kunden rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung verständlich in Textform zugestellt werden.

Welche Alternativen gibt es künftig statt des Policenmodells?

Künftig stehen in der Abschlussphase zwei Modelle zur Verfügung: das Antrags-Modell und das Invitatio-Modell. Nicht bei allen Produkten oder Produktkombinationen funktionieren beide Modelle, und je nach Versicherer wird sich entscheiden, ob nur ein Modell oder beide Modelle angeboten werden.

Wie funktioniert das Antragsmodell?

Das Antragsmodell funktioniert wie folgt: Vor Abgabe seiner Vertragserklärung müssen dem Kunden alle notwendigen Unterlagen ausgehändigt werden. Der Kunde bestätigt den Erhalt des Infopakets und unterschreibt den Antrag. Der Antrag wird policiert, und damit ist der Vertrag geschlossen. Vor Vertragsabschluss und während der Vertragslaufzeit besteht eine Pflicht zur Beratung und Betreuung des Kunden. Ausnahmen gibt es bei der vorläufigen Deckung.

Wie funktioniert das Invitatiomodell?

Beim Invitatiomodell findet ein erstes Informations- und Beratungsgespräch zwischen Kunde und Vermittler statt, das auch dokumentiert werden muss. Dann stellt der Versicherungsnehmer einen Antrag auf Angebotsabgabe. Das heißt, er fordert einen Versicherer auf, ein Angebot abzugeben, in welchem Umfang und zu welchen Konditionen er bereit ist, ihn zu versichern. Der Versicherer prüft die Angaben und sendet dem Kunden einen Antrag in Form einer Police, die sog. Invitatiopolice zu. Dabei übergibt sie dem Kunden alle erforderlichen Unterlagen, wie beispielsweise Bedingungen, Dokumentation oder Verbraucherinformationen. Wenn der Kunde die unterschriebene Annahmeerklärung an den Versicherer zurückschickt, ist der Vertrag geschlossen. Auch bei diesem Modell gilt die Pflicht zur Beratung und Betreuung des Kunden während der Vertragslaufzeit.

Welches der beiden Modelle ist denn nun besser ?

Beide Modelle haben Vor- und Nachteile: Beim Antragsmodell besteht mit der Policierung Versicherungsschutz. Andererseits ist der hohe Verwaltungsaufwand zu erwähnen, da dem Kunden bereits vor Vertragsschluss die kompletten Unterlagen zur Verfügung zu stellen sind. Vorteilhaft ist allerdings, dass die Informationen in Textform, also elektronisch übergeben werden können. Somit ist ein einstufiger Verkaufsprozess ohne größere Probleme möglich. Beim Invitatiomodell ist vorteilhaft, dass im Vorfeld nicht die kompletten Unterlagen ausgehändigt werden müssen. Nachteilig wirkt sich das mögliche Nachhalten der Antragsannahme beim Kunden durch den Vermittler aus. Hier könnte die Stellvertreterregelung einen deutlichen Vorteil für den Versicherungsmakler bringen, indem die Annahmeerklärung des Kunden stellvertretend durch den Makler erfolgt. Grundsätzlich dürfte das zustande kommen des Vertrags im Invitatiomodell zeitlich länger dauern, als beim Antragsmodell.

Gibt es Unterschiede bezüglich des Widerrufsrechts beim Antragsmodell und beim Invitatiomodell?

Die Widerrufspflicht beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherungsnehmer der Versicherungsschein, die Vertragsbestimmungen, einschließlich den für den Vertrag geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen, und die weiteren für den Versicherungsvertrag vorgeschriebenen Informationen erhalten hat. Die unterschiedlichen Beginne des Widerrufsrechts im Antragsund Invitatiomodell beruhen darauf, dass beim Invitatiomodell der Versicherungsvertrag erst mit Absendung bzw. Zugang der Annahmeerklärung des Kunden zustande kommt und frühestens ab diesemZeitpunkt die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts zu laufen beginnt.


6. Informationspflichten

Am 21. Dezember 2007 wurde vom Bundesjustizministerium die so genannte Informationspflichtenverordnung (VVG-InfoV) in der endgültigen Fassung vorgelegt. Die VVG-InfoV ist ebenfalls zum 01.01.2008 in Kraft getreten, allerdings mit einer 6-monatigen Übergangsfrist versehen. Somit greifen die neuen Regelungen, insbesondere das Produktinformationsblatt und der Ausweis von Kosten bei der Lebens- und Krankenversicherung in EURO, erst zum 01.07.2008.

Das neue VVG bringt umfassende Informationspflichten. Welche sind das?

Mit dem neuen Versicherungsvertragsgesetz sind zusätzliche Informationspflichten verbunden. In der besagten Verordnung ist nur detailliert festgelegt, über was die Kunden genau zu informieren sind. Demnach sind Kunden unter anderem zu informieren über:

  • die Versicherungsgesellschaft
  • den Vermittler
  • eine ladungsfähige Anschrift
  • die Geschäftsschwerpunkte
  • die Details zur Versicherungsleistung
  • den Gesamtpreis der Versicherung und alle Zusatzkosten inklusive Steuern
  • Einzelheiten zur Zahlungsweise der Prämien und Vertragserfüllung
  • Angaben zum Beginn der Versicherung, dem Umfang des Versicherungsschutzes, der Vertragslaufzeit
  • Angaben zum Widerrufsrecht
  • Angaben zur Laufzeit und Beendigung des Vertrags

Gibt es für die einzelnen Sparten zusätzliche Informationspflichten?

Bei Lebensversicherungen muss z. B. unter anderem informiert werden über:

  • die Höhe der Abschluss-, Vertriebs- und sonstigen Kosten
  • Angaben zur Überschussbeteiligung und zum Rückkaufswert
  • das Ausmaß, in dem Überschussbeteiligung und Rückkaufswertgarantiert sind
  • die zugrunde liegenden Fonds und die darin enthaltenen Vermögenswerte bei fondsgebundenen Lebensversicherungen
  • die allgemeinen Steuerregelungen

Darüber hinaus ist eine Modellrechnung mit vorgegebenen Zinssätzen zu erstellen. In der Berufsunfähigkeitsversicherung gelten die Informationspflichten wie in der Lebensversicherung.

Wie sieht das Produktinformationsblatt aus und welchen Zweck erfüllt es ?

Die Informationspflichtenverordnung (VVG-InfoV) sieht die Aushändigung eines zusätzlichen Produktinformationsblatts an den Verbraucher vor. Darin sollen die wesentlichen Informationen aufgeführt werden, die für den Abschluss oder die Erfüllung des Vertrags von besonderer Bedeutung sind: z. B. die Versicherungsleistungen, die Beiträge, die Vertragslaufzeit, die Überschussbeteiligung, die verwendete Modellrechnung, sowie in Leben die Abschluss und Vertriebskosten. Besonders hervorzuheben sind bei dieser Information Angaben zu Leistungs- und Risikoausschlüssen sowie Hinweise zu den Obliegenheiten während der Vertragslaufzeit und bei Eintritt des Versicherungsfalls. Das Produktinformationsblatt ist nur an Verbraucher (§ 13 BGB) auszuhändigen und findet somit bei gewerblichen Versicherungsnehmern keine Anwendung.

Welche positiven Effekte bringt die VVG-Reform?

Die dauerhafte Informations- und Beratungspflicht eröffnet langfristig ein enormes Cross-Selling-Potenzial. Die Bindung zwischen Kunde und Vermittler bzw. Kunde und Versicherer wird gefestigt. Und dem Kunden wird durch die noch intensivere Beratung deutlich, welche Leistung ein Vermittler erbringt und dass er als Kunde letztendlich Spezialistenwissen einkauft, dass einen Preis hat.

Wie müssen in der Lebens- und Krankenversicherung die Abschluss- und Vertriebskosten offen gelegt werden?

Es kann davon ausgegangen werden, dass die Kosten – voraussichtlich nach der Übergangszeit bis Mitte 2008 – in absoluten EURO-Beträgen erfolgen wird. Alternativ war eine Angabe in Prozent der Beitragssumme oder des Jahresbeitrages im Gespräch. Diese Kosten in Prozent oder Promille vom Jahresbeitrag oder der Beitragssumme hätte den Vorteil, dass Versicherungsprodukte mit Investmentprodukten besser vergleichbar wären, da bei Investmentprodukten die Kosten bereits heute in Prozent vom Anlagebetrag angegeben werden.

Wie kann ein Vermittler seinen Kunden die ausgewiesenen Kosten erklären?

In einem Gespräch kann dem Kunden verdeutlicht werden, dass mit den angegebenen Kosten der komplette Geschäftsbetrieb des Vermittlers finanziert, die aufwändigen Wettbewerbsanalysen, die Gesprächsvorbereitung, die Ausarbeitung der Empfehlungen, die Kundengespräche an sich, die Nachbereitung, die Kontrolle der Vertragsunterlagen durchgeführt, die Mitarbeiter bezahlt und ein Teil des Einkommens des Vermittlers finanziert werden muss. Wichtig ist auch, dass dem Kunden deutlich wird, dass in diesen Kosten anteilig die Kosten des Versicherers enthalten sind (z.B. EDV-Entwicklung und -Wartung, Kosten für Risikoprüfung, Produktentwicklung und Produktpflege, Kosten für Kapitalanlage u.v.m.).


7. Weitere neue Regelungen

Auf was muss man denn bei der vorvertraglichen Anzeigepflicht künftig achten?

Bisher galt bei Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht durch den Kunden, dass die Versicherungsgesellschaft vom Vertrag zurücktreten konnte, auch bei einfacher Fahrlässigkeit des Kunden. Im VVG ist schon bisher geregelt, dass ein Kunde die Verpflichtung hat, vor Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände, die Einfluss auf die Entscheidung der Gesellschaft haben könnten, ihn selbst oder ein bestimmtes Risiko abzusichern, mitzuteilen. Der Kunde muss nach VVG-neu aber nunmehr nur Fragenbeantworten, nach denen in Textform gefragt wird.

Was passiert, wenn ein Versicherungsnehmer die vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt?

Verletzt ein Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht grobfahrlässig oder vorsätzlich, dann kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. Bei einfacher Fahrlässigkeit steht dem Versicherer das Recht zu, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen.

Gibt es eine zeitliche Begrenzung für den Rücktritt des Versicherers?

Neu im Gesetz ist die zeitliche Begrenzung der Rücktrittsmöglichkeit des Versicherers. Der Versicherer kann bei einer Anzeigepflichtverletzung bis zu fünf Jahre vom Vertrag zurücktreten. In der Praxis ist in der Lebens- und Krankenversicherung per Bedingung die Rücktrittsfrist oft auf drei Jahre beschränkt, daher hat die neue gesetzliche Rücktrittsfrist kaum praktische Auswirkungen.

Bei Arglist beläuft sich die Frist auf zehn Jahre. Wie muss der Kunde über seine vorvertragliche Anzeigepflicht aufgeklärt werden?

Der Versicherer ist verpflichtet, seine Kunden in einer gesonderten Mitteilung über die Folgen von Anzeigepflichtverletzungen zu informieren. Tut er das nicht, verliert er sein Rücktrittsrecht.

Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer bei Gefahrerhöhungen?

Gefahrerhöhungen sind dem Versicherer unverzüglich mitzuteilen (in der Regel nicht bei Lebens-, BU- und Krankenversicherung). Versäumt es ein Versicherungsnehmer grobfahrlässig oder vorsätzlich, die Versicherungsgesellschaft über eine Gefahrerhöhung zu informieren, dann darf der Versicherer fristlos kündigen. Bei einfacher Fahrlässigkeit kann der Vertrag mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Alternativ kann der Versicherer eine höhere Prämie verlangen oder die Absicherung der Gefahr ausschließen.

Hat ein Kunde das Recht zu kündigen, wenn durch eine Gefahrerhöhung der Beitrag steigt?

Steigt die Prämie durch eine Gefahrerhöhung um mehr als zehn Prozent oder schließt der Versicherer die Absicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, kann der Kunde den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

Auf was ist beim vorläufigen Versicherungsschutz zuachten?

Für den (rechtlich eigenständigen Vertrag) „Vorläufiger Versicherungsschutz” kann ein Informationsverzicht vereinbart werden. Auf Anforderung oder spätestens mit dem Versicherungsschein sind dem Kunden die Informationen auszuhändigen. Die üblicherweise geltenden Bedingungen sind verbindlich. Sie werden ausdrücklich Vertragsbestandteil. Kommt der Hauptvertrag nicht zustande, so steht dem Versicherer eine Prämie für die vorläufige Deckung zu. Kommt der Hauptvertrag zustande, endet der vorläufige Versicherungsschutz.

Welche Informations- und Beratungspflichten bestehen während der Vertragslaufzeit?

Während der gesamten Vertragslaufzeit bestehen für den Versicherer künftig umfangreiche Informations- und Beratungspflichten. Unaufgefordert ist der Kunde über jede Änderung zu informieren, bezogen auf

  • den Versicherer
  • die Art, den Umfang und die Kosten des Versicherungsschutzes
  • die Versicherungsbedingungen

Gibt es noch spezielle Informationspflichten für die einzelnen Sparten?

Ist in einem Versicherungsvertrag eine Überschussbeteiligung vorgesehen, zum Beispiel in der Lebensversicherung oder der Berufsunfähigkeitsversicherung, so ist der Kunde einmal jährlich über die Höhe der Überschussbeteiligung zu informieren. Es ist genau zu dokumentieren, in welchem Umfang die Überschüsse garantiert sind.

Welche Informationspflichten gibt es in der Privaten Krankenversicherung?

Kommt es in der Privaten Krankenversicherung zu Beitragserhöhungen, so muss der Versicherer schriftlich auf das Bestehen eines Umstufungsrechts hinweisen. Kunden, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, sind über Tarife zu informieren, die gleichartigen Versicherungsschutz wie die bisher vereinbarten Tarife bieten und bei denen eine Umstufung zu einer Prämienreduzierung führen würde. Darüber hinaus ist auf die Möglichkeit zum Wechsel in einen Standardtarif hinzuweisen.

Was bedeutet der Wegfall des "Alles-oder-nichts-Prinzips"?

Bisher konnte der Versicherer im Leistungsfall die Zahlung verweigern, wenn Obliegenheitsverletzungen durch den Versicherungsnehmer nachweisbar waren. Dieses „Alles-oder-nichts-Prinzip“ wird mit der VVG-Reform 2008 abgeschafft. Es gilt jetzt eine Regelung, die besagt, dass ein Versicherer bei Obliegenheitsverletzungen durch den Versicherungsnehmer

  • bei einfacher Fahrlässigkeit die Leistung nicht mindern kann
  • bei grober Fahrlässigkeit eine anteilige Leistung erbracht werden muss
  • bei Vorsatz bzw. arglistiger Täuschung gar keine Leistung zu erbringen ist

Voraussetzung ist allerdings, dass die Versicherungsgesellschaft den Versicherungsnehmer über die Folgen einer Obliegenheitsverletzung informiert hat. Tritt der Versicherungsfall z. B. nach einer Gefahrerhöhung ein, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung vorsätzlich verletzt hat. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherers entsprechenden Verhältnis zukürzen. Den Beweis für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit muss der Versicherungsnehmer erbringen.

Und wie ist das jetzt genau geregelt mit den Obliegenheitsverletzungen?

Bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit, die vom Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalls gegenüber dem Versicherer zu erfüllen ist, kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Es sei denn, die Verletzung beruht nicht auf Vorsatz oder auf grober Fahrlässigkeit. Bestimmt der Vertrag, dass der Versicherer bei Verletzung einer vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit nicht zur Leistung verpflichtet ist, ist er nur leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheiten vorsätzlich verletzt hat.

Was versteht man unter Quotelung?

Hat ein Versicherungsnehmer die Obliegenheiten vorsätzlich verletzt, ist die Versicherungsgesellschaft leistungsfrei. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet. Gibt es Neuerungen, bezogen auf die Beendigung von Verträgen? Wird ein Versicherungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann er von beiden Vertragsparteien zum Ende der laufenden Versicherungsperiode gekündigt werden. Die Kündigungsfrist muss für beide Vertragsparteien gleich sein und darf nicht weniger als einen Monat und nicht mehr als drei Monate betragen. Neu ist, dass ein Versicherungsvertrag, der für die Dauer von mehr als drei Jahren abgeschlossen wurde, vom Versicherungsnehmer zum Schluss des dritten und jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden kann. Bisher konnte bei länger laufenden Verträgen erst nach fünf Jahren vom Kündigungsrecht Gebrauch gemacht werden.

Gelten diese Regelungen für alle Sparten?

Nein, in der Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung kann der Versicherungsnehmer jederzeit von seinem Kündigungsrecht zum Ende der laufenden Versicherungsperiode Gebrauch machen. Alternativ kann der Versicherungsnehmer zum Ende der laufenden Versicherungsperiode die Umwandlung seines Vertrags in eine prämienfreie Versicherung verlangen. Bedingung ist allerdings, dass die vereinbarte Mindestversicherungsleistung erreicht wird. Ist dies nicht der Fall, dann ist der auf die Versicherung entfallende Rückkaufswert einschließlich der Überschussanteile zu zahlen.

Und was gilt bei vorzeitiger Vertragsbeendigung?

Wird ein Versicherungsvertrag vor Ablauf der Versicherungsperiode beendet, so steht dem Versicherer für die Zeit der Gefahrtragung die Prämie anteilig zu. Der Versicherer muss zuviel gezahlte Prämie zurückerstatten. Dies gilt für alle Produkte, mit Ausnahme der Hagelversicherung.

Und was ist eigentlich bei Zahlungsverzug?

Ist ein Versicherungsnehmer im Zahlungsverzug und hat er die vom Versicherer gesetzte Frist zur Zahlung verstreichen lassen, dann ist der Versicherer nicht zur Zahlung der Leistung verpflichtet. Der Vertrag kann vom Versicherer in diesem Fall ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Kündigung wird unwirksam, wenn der Kunde innerhalb eines Monats nach Fristablauf die Zahlung leistet.


8. Besonderheiten der Lebensversicherung

Wie werden Kunden in der Lebens- und Rentenversicherung künftig an den Überschüssen beteiligt?

Das VVG 2008 legt fest, dass dem Versicherungsnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Beteiligung am Überschuss und den Bewertungsreserven zusteht, es sei denn, die Überschussbeteiligung ist durch ausdrückliche Vereinbarung ausgeschlossen. Die Beteiligung am Überschuss hat nach einem verursachungsorientierten Verfahren zu erfolgen. Der Versicherer hat die Bewertungsreserven jährlich neu zu ermitteln und nach einem verursachungsorientierten Verfahren rechnerisch zuzuordnen. Bei Beendigung des Vertrags wird der für diesen Zeitpunkt zu ermittelnde Betrag zur Hälfte zugeteilt und an den Versicherungsnehmer ausgezahlt.

Wie erfolgt die Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in der Lebensversicherung?

Die Abschluss- und Vertriebskosten sind künftig gleichmäßig auf die ersten fünf Jahre zu verteilen.

Wie ist der Rückkaufswert in der Lebensversicherung zu ermitteln?

Wird ein Versicherungsvertrag durch Kündigung des Versicherungsnehmers aufgehoben, hat der Versicherer den Rückkaufswert zu erstatten (sofern dies nicht andere Gesetze verbieten, wie z.B. Verbot von Kapitalauszahlungen bei der Rürup-Rente (BasisRente)). Der Rückkaufswert ist das nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode ermittelte Deckungskapital der Versicherung. Bei einer Kündigung des Versicherungsvertragsverhältnisses wird jedoch mindestens der Betrag des Deckungskapitalsfällig, der sich bei gleichmäßiger Verteilung der angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten fünf Jahre ergibt.

Welche Anforderungen bestehen jetzt an die Beispielrechnung in der Lebensversicherung?

Macht ein Versicherer in Zusammenhang mit dem Angebot oder dem Abschluss einer Lebensversicherung Angaben zur Höhe von möglichen Leistungen über die vertraglich garantierten hinaus, hat er dem Versicherungsnehmer eine Modellrechnung zu übermitteln, bei der die mögliche Ablaufleistung unter Zugrundelegung der Rechnungsgrundlagen für die Prämienkalkulation mit drei verschiedenen Zinssätzen dargestellt werden muss. Die Zinssätze sollen für alle Lebensversicherungsgesellschaften einheitlich in der noch zu verabschiedenden Informationspflichtenverordnung festgelegt werden. Der Versicherungsnehmer ist klar und deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich um eine Modellrechnung handelt und er keine vertraglichen Ansprüche gegen den Versicherer hat.

Welche Neuerungen gibt es in der Betrieblichen Altersversorgung?

Besteht während der Elternzeit ein Arbeitsverhältnis ohne Entgelt weiter und wird eine vom Arbeitgeber zugunsten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers abgeschlossene Lebensversicherung wegen Nichtzahlung der während der Elternzeit fälligen Prämien in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt, dann kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Elternzeit verlangen, dass die Versicherung zu den ursprünglichen Bedingungen fortgesetzt wird.

Quelle: Basler Securitas Versicherungs-Aktiengesellschaft