23. März 04

Der Vermieter haftet nicht für durch einen Mitmieter verursachte Schäden

Der Vermieter haftet seinem Mieter gemäß § 536 a BGB für Mängel der Mietsache. Eine Schadensursache (z.B. das Eindringen von Wasser) stellt jedoch keinen Mangel der Mietsache in diesem Sinne dar, wenn sie nicht auf baulichen Mängeln des Objekts beruht oder sonst in den Verantwortungsbereich des Vermieters fällt. Dieser haftet nicht für Schäden, die ein Mieter einem anderen durch die Verletzung von Obhutspflichten zufügt. Das Verhalten anderer Mieter kann dem Vermieter nicht über § 278 BGB zugerechnet werden, da der Mieter nicht Erfüllungsgehilfe des Vermieters im Verhältnis zu anderen Mietern ist. Der Vermieter ist auch nur insoweit zu einer Kontrolle der vermieteten Räume verpflichtet, als er die Mietsache in gebrauchsfähigem und mangelfreiem Zustand zu erhalten hat.

(OLG Köln v. 23.03.2004 - 22 U 139/03)

Quelle: Rotthege, Wassermann & Partner, 2006