11. März 04

Nichtleerung wasserführender Leitungen in nicht genutzter Mietwohnung

1. Der Versicherungsnehmer kann die gegen ihn sprechende Verschuldensvermutung nur entkräften, wenn er statt der geforderten eine alternative Sicherheitsmaßnahme ergreift, von der er den Umständen nach ohne grobe Fahrlässigkeit annehmen durfte, dass sie die vom Versicherer verlangte Maßnahme adäquat kompensiere.

2. Das Beheizen einer Wohnung ist dem Leerstehen von Leitungen nicht gleichwertig. Die Anforderungen nach ƒ 11 Nr. 1 d VGB 88 dürfen mit denen nach ƒ 11 Nr. 1 c VGB 88 nicht vermischt werden.

LG Berlin, Urt. v. 11.03.2004 - 7 O 527/03

Nachfolgend finden Sie den veröffentlichten Volltext der Entscheidung des LG:

Nichtleerung wasserführender Leitungen in nicht genutzter Mietwohnung

VGB 88 ƒ 11 Nr. 1 lit. c

Der Zwangsverwalter und Versicherungsnehmer einer Gebäudeversicherung hat in nicht genutzten Gebäudeteilen, hier in einer leer stehenden Wohnung eines Mietshauses, Wasserleitungen abzusperren und zu entleeren. Es genügt nicht, die Wohnung durch einen Beauftragten wöchentlich kontrollieren und heizen zu lassen. Ein Wasserschaden, der dadurch entsteht, dass eine wasserführende Leitung der leer stehenden Mietwohnung bricht, berechtigt den Versicherer zur Vertragskündigung und führt zur Leistungsfreiheit, es sei denn, der Versicherungsnehmer kann beweisen, dass ihn ein geringeres Verschulden als Fahrlässigkeit trifft. (Leitsatz der Redaktion)

LG Berlin, Urteil vom 11. 3. 2004 - 7 O 527/03

Zum Sachverhalt: Der Kl., ein Rechtsanwalt, wurde am 5. 6. 2001 zum Zwangsverwalter für zwei Mehrfamilienhäuser bestellt. Er beauftragte am 19. 12. 2001 die Fa. B mit der Hausbetreuung. Am 15. 2. 2002 erhielt der Kl. von dem Mieter einer der Wohnungen die Schlüssel, da dieser auf Grund einer Räumungsklage die Wohnung verlassen musste. In dieser Wohnung wurde am 17. 1. 2003 ein Bruch der Kaltwasserleitung im Badezimmer festgestellt. Der Kl. meldete den Wasserschaden der Bekl., bei der eine Wohngebäudeversicherung nach der VGB 88 bestand. Versichert waren auch die Gefahren durch Leitungswasser. Die Bekl. lehnte eine Leistung wegen Obliegenheitsverletzung nach ƒ 11 Nr. 1 lit. c VGB 88 und nicht angezeigter Gefahrenerhöhung ab und erklärte die Kündigung des Vertrags. Der Kl. hat die Bekl. auf Zahlung von 17680,92 EUR in Anspruch genommen. Das LG hat die Klage abgewiesen.

Aus den Gründen:
Dem Kl. steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch in Höhe von 17680,92 EUR auf Grund des am 17. 1. 2003 festgestellten Schadensereignis nicht aus dem Wohngebäudeversicherungsvertrag i.V. mit VGB 88, ƒ 1 I 1, ƒƒ 49ff. VVG gegen die Bekl. zu.

1. Denn die Bekl. ist jedenfalls wegen Verletzung der Obliegenheit nach ƒ 11 Nr. 1 lit. c VGB 88 nach ƒ 11 Nr. 2 VGB 88 i.V. mit ƒ 6 I, II VVG leistungsfrei.

a) Der Kl. hat die ihn treffende Obliegenheit nach ƒ 11 Nr. 1 lit. c VGB 88 - in nicht genutzten Gebäuden kumulativ regelmäßige Kontrollen durchzuführen und die Wasser führenden Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten - verletzt. Denn er hat - unabhängig davon, ob er die Wohnung überhaupt genügend häufig hat kontrollieren lassen -, was zwischen den Parteien unstreitig ist, die wasserführenden Anlagen und Einrichtungen nicht abgesperrt, entleert und entleert gehalten.

Entgegen der Auffassung des Kl. war die Wohnung auch i.S. von ƒ 11 Nr. 1 lit. c VGB 88 "ungenutzt". Wann ein Gebäude oder Gebäudeteil "nicht genutzt" im Sinne dieser Regelung ist, bestimmt der durchschnittliche Versicherungsnehmer nach dem allgemeinen Sprachgebrauch. "Ungenutzt" ist danach jedenfalls eine Wohnung, die - wie hier - leer steht, da die letzten Mieter etwa ein Jahr vor dem Schadensfall ausgezogen sind und eine Weitervermietung zwischenzeitlich nicht erfolgt ist. Dass eine Neuvermietung der Wohnung geplant war, ist dafür unerheblich, da es auf die tatsächliche Nutzung ankommt.

b) Die Verschuldensvermutung des ƒ 6 I 1 VVG, ƒ 11 Nr. 2 Abs. 2 VGB 88 konnte der Kl. nicht widerlegen. Denn dass die Obliegenheitsverletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruhte, hat er nicht vorbringen können; ein geringeres Verschulden als grobe Fahrlässigkeit vermochte er nicht darzulegen. Ein solcher "Entschuldigungsbeweis" kommt bei ƒ 11 Nr. 1 lit. c VGB 88 in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer statt der geforderten eine alternative Sicherheitsmaßnahme ergreift, von der er den Umständen nach ohne grobe Fahrlässigkeit annehmen durfte, dass sie zur Vorbeugung der Risikoverwirklichung besser oder zumindest gleich gut geeignet ist wie die vom Versicherer verlangte Maßnahme (vgl. z.B. BGH, NJW-RR 1995, 1174 = VersR 1995, 956; OLG Hamm, NJW-RR 1999, 394 = NVersZ 1999, 280 = VersR 1999, 1145).

Dass der Kl. hier solche Kompensationsüberlegungen überhaupt angestellt hat, hat er schon nicht vorgetragen; vielmehr scheinen dem Kl. als Rechtsanwalt seine gefahrvorbeugenden Obliegenheiten nach ƒ 11 Nr. 1 lit. c VGB 88 immer noch nicht klar zu sein. Die behauptete wöchentliche Wohnungsbegehung - bei der auch schon gar nicht weiter vorgetragen wird, was sie zum Gegenstand haben soll - ist jedenfalls völlig ungeeignet, das geforderte, aber vom Kl. unterlassene Absperren, Entleeren und Entleerthalten aller wasserführenden Anlagen und Einrichtungen mindestens gleichwertig auszugleichen. Dies liegt auch auf der Hand und muss jedermann in der Situation des Kl. - erst recht einem Rechtsanwalt - ohne weiteres einleuchten. Ausreichend könnte hier z.B. eine "engmaschige" Kontrolle sein; ob dafür eine zwei- oder dreimal wöchentliche oder sogar tägliche Kontrolle erforderlich ist, braucht hier nicht entschieden zu werden.

Soweit der Kl. sich auf eine wöchentliche Begehung der Wohnung und eine ausreichende Beheizung - Frostfreiheit - beruft, verkennt er die Regelungssystematik der ƒ 11 Nr. 1 lit. c und lit. d VGB 88 sowie deren Anforderungen. Auf ƒ 11 Nr. 1 lit. d VGB 88, der ein Beheizen fordert , kommt es hier nicht an, da ƒ 11 Nr. 1 lit. c VGB eine ƒ 11 Nr. 1 lit. d VGB 88 verdrängende Sonderregelung bei Leerstand enthält (z.B. OLG Hamm, NJW-RR 1999, 394 = NVersZ 1999, 280 = VersR 1999, 1145; OLG Köln, NJW-RR 2003, 930 = VersR 2003, 1034). Eine ausreichende Beheizung ist auch - unabhängig davon dass die Thermostateinstellung "Frostschutz" schon kein ausreichendes Beheizen von Gebäuden oder -teilen darstellt, sondern allein ein Zufrieren der Heizungskörper und -rohre verhindern soll - dem Entleeren usw. nicht mindestens gleichwertig; zumindest kann dies ein Versicherungsnehmer ohne den Vorwurf grober Fahrlässigkeit nicht annehmen.

Auch soweit der Kl. meint, eine Entleerung sei wegen der geplanten Vermietung unsinnig gewesen, verkennt er offenkundig den Inhalt der ihn treffenden Obliegenheit; zu entlasten vermag ihn dies jedenfalls nicht. Dasselbe gilt für den Einwand des Kl., die Rohrleitungen seien in Ordnung gewesen, das Begehungsprotokoll von Februar 2002 habe ergeben, dass die Heizung und sämtliche technischen Einrichtungen voll funktionsfähig und nicht zu beanstanden gewesen seien; darum geht es hier aber nicht.

Das weitere Vorbringen des Kl., kein Eigentümer eines Wochenendhauses würde im Winter wöchentlich das Wasser ablassen und auch im Winterurlaub dürfte es unüblich sein, Leitungen zu entleeren, vielmehr würde der vernünftige Hauseigentümer für eine Mindestbeheizung sorgen, offenbart, dass dem Kl. seine Obliegenheiten weiterhin nicht bewusst sind. Die von ihm herangezogenen Fälle betreffen - anders als vorliegend - nicht den von ƒ 11 Nr. 1 lit. c VGB 88 erfassten Fall des "Leerstands", sondern "die kalte Jahreszeit" nach ƒ 11 Nr. 1 lit. d VGB 88.

c) Die Obliegenheitsverletzung des Kl. war auch kausal für den Eintritt des Versicherungsfalls. Im Hinblick auf die Kausalität muss der Versicherer nur darlegen und beweisen, dass der Versicherungsnehmer die Obliegenheit verletzt hat und die Beachtung der Obliegenheit generell geeignet ist, den Eintritt des Versicherungsfalls zu verhindern oder zumindest zu erschweren (z.B. BGH, NJW 1996, 1676 = VersR 1997, 485, OLG Köln, NJW-RR 2003, 930 = VersR 2003, 1034). Das ist hier der Fall. Es liegt auf der Hand, dass kein Wasser ausgetreten wäre, wenn die Leitungen entleert und abgesperrt worden wären. Der Versicherungsnehmer kann sich dem gegenüber nur mit dem Kausalitätsgegenbeweis entlasten (ƒ 6 II VVG). Dieser Beweis ist nur erbracht, wenn mit Sicherheit festzustellen ist, dass sich die Obliegenheitsverletzung in keiner Weise auf den Eintritt des konkreten Versicherungsfalls ausgewirkt hat (z.B. BGH, NJW 1996, 1676 = VersR 1997, 485; OLG Köln, NJW-RR 2003, 930 = VersR 2003, 1034). Aber auch dazu hat der Kl. nichts weiter vortragen können.

d) Die Bekl. hat den Vertrag auch nach ƒ 6 I 3 VVG ordnungsgemäß gekündigt.

2. Dass daneben auch Leistungsfreiheit wegen nicht angezeigter - veranlasster - Gefahrerhöhung nach ƒƒ 23 I, 25 I, III, 24 II VVG i.V. mit ƒ 10 Nr. 2, 3 lit. b VGB 88 in Betracht kommen dürfte, darauf kam es hier nicht weiter an. Soweit der Kl. eine Gefahrerhöhung bestreitet, verkennt er, dass das Belassen von Leitungswasser in Rohren in einem leerstehenden Gebäude ohne weiteres eine Gefahrerhöhung darstellt (vgl. dazu z.B. OLG Hamm, NVersZ 1999, 277 = VersR 1999, 1409).

(Mitgeteilt von Richter am LG Dr.S. Marlow, Berlin)

Quelle: Verlag C.H.Beck oHG (siehe Quicklink)