01. Januar 04

Neue Betriebskostenverordnung

Neue Betriebskostenverordnung - Umlagefähigkeit der Elementarschadenversicherung

Mit Wirkung zum 01.01.2004 wurde die für die Betriebskostenumlage maßgebliche Anlage 3 zu § 27 Abs. 2 der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) durch die neue Betriebskostenverordnung (BetrKV) ersetzt. Seit dem 01.01.2004 kann in Wohnraummietverträgen nur noch eine Betriebskostenumlage entsprechend deren Regelungen vereinbart werden. Auf Altverträge hingegen ist die Anlage 3 zu § 27 Abs. 2 der Zweiten Berechnungsverordnung weiterhin anwendbar. Als Betriebskosten werden u. a. nunmehr ausdrücklich auch die Kosten der Elementarschadenversicherung genannt. Für Gewerberaummietverträge gilt die BetrKV nur bei entsprechender Vereinbarung durch die Parteien.

Quelle: Rotthege, Wassermann & Partner, 2006