06. Januar 06

Auswahlermessen der Behörde bei Altlasten

Auswahlermessen der Behörde bei Altlasten

Werden Bodenverunreinigungen auf einem Grundstück festgestellt, hat die Behörde ein Auswahlermessen bei der Entscheidung, ob sie als Sanierungsverantwortlichen den Verhaltensstörer (das die Bodenverunreinigungen verursachende Unternehmen) bzw. dessen Rechtsnachfolger oder den Zustandsstörer (Grundstückseigentümer) heranzieht. § 4 Abs. 3 BBodSchG ist kein genereller Vorrang der Haftung des Verhaltensverantwortlichen vor derjenigen des Zustandsverantwortlichen zu entnehmen. Daher ist die Störerauswahl Ermessensfrage. Entscheidend sind die schnelle und effektive Beseitigung eingetretener Störungen, die auf schädlichen Bodenveränderungen beruhen oder von Altlasten ausgehen, und die Freihaltung der öffentlichen Hand von finanziellen Lasten. Eine aus Effizienzgründen gebotene Heranziehung des Zustandsstörers kann jedoch u.a. dann in Betracht kommen, wenn der Zeitpunkt des Schadstoffeintrages oder die Umstände ungeklärt sind (VGH Hessen v. 06.01.2006 - 6 TG 1392/04).
Quelle: Rotthege, Wassermann & Partner, 2006