13. Dezember 05

Beratungspflichten des Versicherers zur Versicherungssumme

Feuerversicherung und verwandte Zweige

Beratungspflichten des Versicherers zur Versicherungssumme, OLG Düsseldorf, Urt. v. 13. 12. 2005 - 4 U 205/04

VVG § 56; VGB 88 § 16; BGB §§ 242, 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1

1. Die Verantwortung für die Wahl der richtigen VersSumme liegt normalerweise beim VersNehmer; er trägt das Risiko der Über- und der Untervers.

2. In Einzelfällen treffen den Versicherer Hinweis- und Beratungspflichten zur Ermittlung der VersSumme. Solche Pflichten bestehen insbes. bei der Vereinbarung des VersWerts 1914. Zur ordnungsgemäßen Belehrung gehört dann der Hinweis, dass ein im Bauwesen nicht sachverständiger VersNehmer mit der Bestimmung des richtigen VersWerts in aller Regel überfordert sei und es sich deshalb empfehlen könne, einen Sachverständigen zu konsultieren. Alternativ genügt der Versicherer seiner Hinweispflicht dadurch, dass er dem VersNehmer seine eigene fachkundige Beratung anbietet. Diese Pflicht des Versicherers kann entfallen, wenn ausnahmsweise kein Beratungsbedarf besteht.

3. Die Hinweis- und Beratungspflichten des Versicherers zur Ermittlung der VersSumme, insbes. der VersSumme 1914, entfallen nicht schon dann, wenn der VersNehmer bei Abschluss oder während der Laufzeit der Vorvers. sachkundig beraten worden ist, z. B. durch den Vorversicherer und einen bei dem Vorversicherer beschäftigten Baumeister.

4. Wenn der Versicherer die Hinweis- und Beratungspflichten zur Ermittlung der VersSumme verletzt hat,
ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die Erfüllung dieser Pflichten zu einer angemessenen VersSumme geführt hätte,
ist der Versicherer darlegungs- und beweisbelastet, dass der VersNehmer sich nicht aufklärungsgemäß verhalten hätte,
ist dem VersNehmer bei dem Schadenersatz die Prämienersparnis anzurechnen.
OLG Düsseldorf, Urt. v. 13. 12. 2005 - 4 U 205/04

Aus den Gründen: I. Die Kl. unterhalten bei der Bekl. seit dem 01. 01. 1987 für das Schloss M in L eine Wohngebäudevers. zum gleitenden Neuwert auf der Basis des Jahres 1914. Zuvor war das Schloss seit Oktober 1969 bei dem Versicherer X versichert.

Der VersVertrag mit der Bekl. kam durch die Vermittlung ihres (inzwischen verstorbenen) Agenten S (im Folgenden: Agent) zustande. Die VersSumme betrug zunächst 556.000 Mark 1914. In den folgenden Jahren führten der Kl. zu 2) und die Rechtsvorgänger der Kl. zu 1) und 3) Renovierungsarbeiten durch. Deshalb regte der Agent die Erhöhung der VersSumme um den - mit 500.000 DM angesetzten - Wert der Arbeiten an. Beginnend ab dem 16. 04. 1991 wurde daher eine VersStimme von 586.700 Mark 1914 vereinbart.

Am 19. 06. 2000 wurde das Schloss durch ein Feuer stark beschädigt. Der Neuwertschaden belief sich auf 8.639.932 DM. Da das Schloss nach den Berechnungen der Bekl. unterversichert war, leistete sie nur eine Entschädigung in Höhe von 6.525.400 DM. Den Differenzbetrag (2.114.532 DM = 1.081.140,04 Euro) machen die Kl. mit der Klage geltend. Sie haben behauptet: Der Agent der Bekl. habe ihnen angeboten, das Schloss unter gleichzeitiger Anhebung der VersSumme um den von der X vorgeschlagenen Betrag zu günstigeren Prämien zu versichern. Dabei habe er ausdrücklich erklärt, die von der X vorgeschlagene VersSumme (556.000 Mark 1914) reiche aus. Entsprechend habe er sich geäußert, als vor einigen Jahren das Nachbarschloss abgebrannt sei. Auf die mit der Übernahme der bisherigen VersSumme verbundenen Risiken habe er nicht hingewiesen.

Die Kl. haben beantragt, die Bekl. zur Zahlung von 1.081.140,04 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. 05. 2002 zu verurteilen.

Die Bekl. hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat behauptet: Ihrem Agenten sei nicht offenbart worden, dass die X die Erhöhung der VersSumme empfohlen habe. Er habe von dem von der X ursprünglich akribisch ermittelten Wert ausgehen können. Es habe für ihren Agenten keine Veranlassung bestanden, die Beauftragung eines Sachverständigen anzuregen.

Das LG hat durch Vernehmung von Zeugen Beweis erhoben und der Klage in Höhe von 1.049.564,47 Euro nebst Zinsen stattgegeben, weil aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme feststehe, dass der Agent eine umfassende Absicherung des Schlosses zugesichert habe. Selbst wenn man das jedoch anders sehe, ergebe sich die Haftung der Bekl. daraus, dass ihr Agent bei der Ermittlung des VersWertes nicht zur Einschaltung eines Gebäudesachverständigen geraten habe, weil mit der ungeprüften Übernahme des vom Vorversicherer ermittelten VersWertes das Risiko einer Untervers. einhergebe. Unbegründet sei die Klage nur in Höhe von 31.575,57 Euro, da die Kl. sich unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsanrechnung entgegenhalten lassen müssten, dass sie durch die Vereinbarung einer zu geringen VersSumme VersPrämien in dieser Höhe erspart hätten.

Dagegen wendet sich die Bekl. mit der Berufung. ... Sie beantragt, das angefochtene Urteil teilweise abzuändern und die Klage abzuweisen. Die KI., die das angefochtene Urteil für richtig halten, bitten um Zurückweisung der Berufung.
...

II. Die Berufung bleibt ohne Erfolg.

Ob die Bekl. den Kl. vollen Ersatz des Neuwertschadens schuldet, weil sie im Rahmen der Erfüllungshaftung dafür einzustehen hat, dass ihr Agent eine umfassende Absicherung des Schlosses zugesagt hat, kann offen bleiben, weil auch die vom Einzelrichter (hilfsweise) bejahte Verletzung einer Aufklärungspflicht die Verurteilung der Bekl. rechtfertigt.

1. Die Verantwortung für die Wahl der richtigen VersSumme liegt normalerweise beim VersNehmer; er trägt das Risiko der Über- und der Untervers. (BGH VersR 1964, 36, 37; OLG Düsseldorf r+s 1998, 290; Kollhosser, aa0, § 56 Rdnr. 21; Römer in: Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 50 Rdnr. 5; Schauer in Berliner Kommentar, VVG, § 50 Rdnr. 10). In Einzelfällen treffen den Versicherer jedoch Hinweis- und Beratungspflichten. Solche Pflichten bestehen insbes. bei der Vereinbarung des VersWerts 1914. Zur ordnungsgemäßen Belehrung gehört dann der Hinweis, dass ein im Bauwesen nicht sachverständiger VersNehmer mit der Bestimmung des richtigen VersWerts in aller Regel überfordert sei und es sich deshalb empfehlen könne, einen Sachverständigen zu konsultieren. Alternativ genügt der Versicherer seiner Hinweispflicht dadurch, dass er dem VersNehmer seine eigene fachkundige Beratung anbietet (BGH r+s 1989, 58 = VersR 1989, 472; OLG Celle r+s 1994, 225 = VersR 1995, 333; OLG Saarbrücken, r+s 2002, 294 = VersR 2003, 195,196; Kollhosser, aa0, § 56 Rdnr. 25; Römer, aa0, § 50 Rdnr. 6; Schauer, aa0, § 50 Rdnr. 11). Diese Hinweispflicht hat der Agent verletzt. dass er die Kl. bzw. deren Rechtsvorgänger bei der Festlegung der VersSumme fachkundig beraten oder eine solche Beratung durch die Bekl. angeboten hat, behauptet diese nicht, obwohl sie im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast gehalten ist darzutun, in welcher Weise sie ihren Beratungspflichten nachgekommen sein will (BGH r+s 1989, 58 = VersR 1989, 472a.E.; Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 280 Rdnr. 35). Ebenso wenig hat sie geltend gemacht, dass ihr Agent die Hinzuziehung eines Gebäudesachverständigen angeregt habe.

2. Die damit an sich gegebene Pflichtverletzung entfiele aber, wenn besondere Umstände gegeben wären, bei deren ausnahmsweise ein Beratungsbedarf zu verneinen ist. Diese lagen jedoch nicht vor.

a) Kein Beratungsbedarf hätte bestanden, wenn die Forstverwaltung des Schlosses, mit der der Agent ... verhandelt hat, so sachkundig war, dass sie um die mit der Ermittlung des VersWertes 1914 verbundenen Schwierigkeiten wusste. Das ist jedoch - entgegen der Argumentation der Bekl. - nicht erkennbar, da nichts darauf hindeutet, dass die Forstverwaltung der Kl. einen größeren Immobilienbestand betreut und sich mit der Berechnung des VersWerts 1914 auskennt.

b) Eine Belehrung erübrigte sich auch nicht, weil die X bei Abschluss der Vorvers. in 1969 einen bei ihr beschäftigten Baumeister mit der Wertermittlung beauftragt hat und der Agent in Kenntnis dieser Berechnung darauf vertrauen durfte, dass die seinerzeit getroffenen Feststellungen nach wie vor den tatsächlichen Verhältnissen gerecht wurden. Einer Belehrung bedarf es nicht mehr, wenn der VersNehmer von sich aus einen Sachverständigen beauftragt hat. Deshalb hat das OLG Oldenburg (VersR 1993, 1226) ein Beratungsverschulden des Versicherers verneint, wenn ein entsprechend geschulter Mitarbeiter der Bank des VersNehmers aus gegebenem Anlass für diesen den VersWert 1914 errechnet hat. Das kann jedoch nicht dahin verallgemeinert werden, dass der Belehrungsbedarf stets entfällt, wenn der VersNehmer schon einmal - gleichgültig wann und durch wen - sachkundig beraten worden ist. Die Belehrungspflicht besteht nämlich nicht nur bei der erstmaligen Versicherung eines Gebäudes (vgl. dazu BGH r+s 1989, 58 = VersR 1989, 472). Das gilt im Streitfall umso mehr, da zwischen dem Vertragsschluss mit X und dem mit der Bekl. annähernd zwanzig Jahre lagen und zwischenzeitlich auf Seiten des VersNehmers Rechtsnachfolge eingetreten war. Die Vorvers. war noch von M abgeschlossen worden. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass die richtige Bestimmung des VersWertes 1914 selbst für einen Bausachverständigen äußerst schwierig ist (BGH r+s 1989, 58 = VersR 1989, 472) und bei der Bewertung eines Schlosses mit einer höheren Schätzungsbreite als bei einem normalen Wohngebäude zu rechnen ist. Das belegen auch die im Streitfall vorgenommen Berechnungen. Diese divergieren nämlich weniger bei der Ermittlung des umbauten Raumes als bei der Veranschlagung der Baukosten für das Dachgeschoss, die Balustrade, Stützmauern und Fundamente. Der Agent durfte deshalb nicht ohne weiteres darauf vertrauen, dass die von der X vorgenommene Berechnung richtig war, zumal er - wie die Bekl. zugesteht - deren Überprüfung nicht sachkundig war. Erschwerend kommt hinzu, dass der ursprünglich mit der Bekl. vereinbarte VersWert 556.000 Mark 1914 nicht auf den Berechnungen basierte, die 1969 zum Vertragsschluss mit der X geführt haben. Deren Mitarbeiter hat nämlich noch einen Wert von 445.000 Mark 1914 errechnet. Wie der mit der Bekl. vereinbarte VersWert ermittelt wurde, ist dagegen ungeklärt. Dem steht nicht entgegen, dass - wie die Kl. vortragen - vor dem Angebot der X auf Erhöhung der VersSumme in 1986 mehrere Mitarbeiter und Sachverständige das Schloss besichtigt haben. dass das zu einer verlässlichen Neuberechnung des VersWerts geführt hat, ist nicht dargetan. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Agent der Bekl. in Kenntnis einer solchen Neuberechnung von einer Belehrung über die damit verbundenen Schwierigkeiten abgesehen hat. Schließlich wirft die Bekl. den Kl. vor, sie hätten ihrem Agenten gegenüber nicht erwähnt, dass die bisherige VersSumme nach den Erkenntnissen der X nicht mehr auskömmlich gewesen sei.

3. Zutreffend ist das LG weiterhin davon ausgegangen, dass die Verletzung der Hinweis- und Beratungspflicht für die Untervers. ursächlich geworden ist, weil die Empfehlung, einen Sachverständigen einzuschalten, nach der Lebenserfahrung zur Feststellung des wahren VersWertes und zur Vereinbarung einer angemessenen VersSumme geführt hätte. Nach st. Rspr. ist die Bekl. dafür darlegungs- und beweisbelastet, dass die Kl. bzw. deren Rechtsvorgänger sich nicht "aufklärungsrichtig" verhalten hätten, weil eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass ein VersNehmer einem entsprechenden Hinweis gefolgt und die VersSumme dementsprechend festgesetzt worden wäre (BGH r+s 1989, 58 = VersR 1989, 472; OLG Koblenz VersR 1997, 226, 228). Diese Vermutung hat die Bekl. nicht entkräftet. Zwar hat sie geltend gemacht, Rechtsanwalt R habe als Vertreter der Kl. nach dem Tode ihres Agenten im Jahr 2000 gegenüber dessen Sohn und Nachfolger hartnäckig versucht, die VersSumme im Interesse einer Prämienersparnis zu senken. Dass ihm dabei bewusst gewesen ist, dass das zu einer Untervers. bzw. zu deren Vergrößerung führen würde, ist jedoch nicht dargetan. Nur wenn der VersNehmer um die Gefahren bei der Festlegung der VersSumme weiß, kann aber angenommen werden, Dass er eine Untervers. in Kauf nimmt. Davon abgesehen ist auch ungeklärt, ob R überhaupt zur Vertretung der Kl. befugt war. Unwiderlegt haben sie nämlich vorgetragen, er sei nur Vertreter eines Teils der Erben gewesen. Damit deckt sich auch das Vorbringen der Bekl., Dass die auf der Klägerseite bestehende Erbengemeinschaft aufgrund interner, sowohl vor deutschen wie vor belgischen Gerichten ausgetragenen Streitigkeiten von 1995 bis Mitte 2000 praktisch handlungsunfähig gewesen sei.

4. Die Verletzung der Hinweis- und Belehrungspflicht durch den Agenten, für die die Bekl. gemäß § 278 BGB einzustehen hat, hat zur Konsequenz, Dass sie sich nicht auf das Bestehen einer Untervers. berufen kann. Ein Mitverschulden der Kl. oder ihrer Rechtsvorgänger an der Entstehung der Untervers. steht dem nicht - auch nicht teilweise - entgegen. Zwar hätten sie sich fahrlässig verhalten, wenn sie der Bekl. verschwiegen hätten, Dass die X die Vereinbarung einer VersSumme von über 556.000 Mark 1914 für nötig befunden habe. Dass dem so war, ist jedoch unbewiesen. Die Kl. haben Unwiderlegt vorgetragen, Dass die von der X vorgeschlagene - erhöhte - VersSumme bei dem Vertragsschluss mit der Bekl. übernommen worden sei. Das ist nicht ohne weiteres mit dem Inhalt des VersAntrags vom 27. 12. 1986 in Einklang zu bringen. Dort ist im Zusammenhang mit der bisher bestehenden Versicherung eine VersSumme von "556.000 DM" vermerkt. Möglich bleibt jedoch, dass hier die von der X empfohlene neue VersSumme eingesetzt worden ist. Dass an dieser Stelle nur eine bereits fest vereinbarte VersSumme einzutragen war, ist der Fragestellung nicht zwingend zu entnehmen. Der damit fehlende Nachweis eines Mitverschuldens geht zu Lasten der Bekl.

5. Aufgrund der Pflichtverletzung schuldet die Bekl. den Kl. noch 1.049.564,47 Euro. Insofern nimmt der Senat auf die zutreffende Berechnung des LG, die auch die Prämienersparnis durch Vereinbarung einer zu niedrigen VersSumme berücksichtigt, Bezug.

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