13. August 05

Umfang der Beseitigungspflicht bei Bodenkontamination

Die Beseitigungspflicht des für eine Bodenkontamination auf dem Nachbargrundstück Verantwortlichen aus § 1004 BGB ist nicht auf das Abtragen und Entsorgen des verunreinigten Erdreichs beschränkt, sondern umfasst auch die anschließende Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des beeinträchtigten Grundstücks.

BGB § 1004; BBR Umwelthaftpflichtvers.
BGH, Urt. V. 4.2.2005 – V ZR 142/04

Anmerkung: Die oben aufgeführte Entscheidung des BGH berührt (zunächst) nur das Haftungsrecht. Der BGH hatte bereits früher in zwei wichtigen umwelthaftungsrechtlichen Urteilen zu § 1004 BGB ausgeführt, dass zur Störungsbeseitigung auch die Beseitigung von Bodenkontaminationen gehöre (BGH, NJW 96, 845; 99, 3633; vgl. dazu Wenzel, NJW 2005, 241 ff. m. w. N.). Der BGH hat mit der neuen Entscheidung seine Rechtsprechung bestätigt und klargestellt, dass nicht nur die Beseitigung der Kontamination, sondern auch die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des Grundstücks vom betroffenen Eigentümer aus § 1004 BGB hat sich damit zu einem umfassenden, verschuldensunabhängigen Quasi-Schadenersatzanspruch „gemausert“, der bei der Regulierung von Umweltschadenfällen vielfach als Anspruchsgrundlage zu beachten sein wird. – Die Entscheidung besitzt auch für die Praxis der Umwelthaftpflichtvers. beträchtliche Bedeutung. Bekanntlich hat der Haftpflichtversicherer auch für den Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB zu decken, soweit dieser de facto einen Schadenersatzanspruch umfasst. Das ist der Fall, wenn es nicht nur um Störungsbeseitigung, sondern auch um Beseitigung eingetretener Schäden geht; dies hat der BGH in einer Entscheidung zur privaten Haftpflichtvers. deutlich gemacht (BGH, r+s 2000, 100). Das Gericht hat ausgeführt, der Begriff „Schadenersatz“ sei kein feststehender Rechtsbegriff und (deshalb) auf das Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers abgestellt. Für die Umwelthaftpflichtvers. bedeutet dies, dass ein gegen den VersNehmer gerichteter Anspruch auf Beseitigung eingetretener Schäden, auch soweit er aus § 1004 BGB hergeleitet wird, als grundsätzlich im Rahmen der Ziffer 1 UmweltHB gedeckter Fall der Inanspruchnahme auf Grund „gesetzlicher Haftpflicht privatrechtlichten Inhalts“ anzusehen ist. – Für die Regulierungspraxis ist (allerdings) bedeutsam, dass der BGH in der angeführten Entscheidung vom 4.2.2005 (weiter) ausführt, dass der in Anspruch genommene Grundstückseigentümer nur dann negatorisch als Handlungsstörer i.S. des § 1004 BGB anzusehen ist, wenn der Kontamination des anderen Grundstücks auf ein Verhalten – positives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen – zurückzuführen ist. Als Zustandsstörer könne der Eigentümer nicht allein deshalb in Anspruch genommen werden, weil die Störung von seinem Grundstück ausgegangen ist. Vielmehr müsste die Eigentumsbeeinträchtigung wenigstens mittelbar auf seinen Willen zurückzuführen sein. Dies sei (nur) dann der Fall, wenn er die in eine Eigentumsbeeinträchtigung mündende Gefahr hätte beherrschen können, insbesondere wenn er die Gefahrenlage selbst geschaffen oder die von einem Dritten geschaffene Gefahrenlage aufrechterhalten hätte. Ist dagegen eine schädliche Flüssigkeit ohne Wissen und Wollen des Eigentümers auf sein Grundstück verbracht und dort freigesetzt worden, konnte er die Gefahr für das Grundstückseigentum eines anderen nicht abwenden. Da – wie im vom BGH zu entscheidenden Fall – ein solcher Geschehensablauf ernsthaft möglich war und die Kläger das Gegenteil nicht zu beweisen vermochten, war der in Anspruch genommene Grundstückseigentümer nicht als Zustandsstörer i.S. des § 1004 haftbar zu machen. Diese Ausführungen zur Beherrschbarkeit einer Gefahrenlage und zu den Möglichkeiten der Gefahrenabwehr sind bedeutsam für die Bestimmung der Grenzen einer Störerhaftung und einer Inanspruchnahme aus § 1004 BGB in Umweltschadenfällen.

Prof. Dr. Peter Schimikowski, Köln

Quelle: recht und schaden 8/2005