Informationen zur betrieblichen Altersversorgung

04. März 16

01/2016 – Newsletter der Dr. Lutz Gesellschaft für Pensionsmanagement mbH

Gesetzesänderung zum HGB-Rechnungszins ohne Korrekturen beschlossen

Wir hatten Ende Januar auf unserer Homepage unter „Aktuelles“ zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung bezüglich der Änderung der handelsrechtlichen Vorschriften zur Ermittlung des Rechnungszinssatzes für Pensionsrückstellungen berichtet.

Der Deutsche Bundestag (18.02.2016) und der Bundesrat (26.02.2016) haben inzwischen diese Änderungen für den HGB-Rechnungszins (§ 253 HGB) be-schlossen. Trotz diverser Anpassungswünsche aus der Wirtschaft und der Fachwelt (z.B. 12-Jahres Durchschnittszeitraum anstelle der jetzt gültigen 10 Jahre, Einbeziehung auch anderer langfristiger Verbindlichkeiten wie Jubiläumsverpflichtungen etc.) wurde die Gesetzesänderung ohne Korrekturen beschlossen.

Folgende Neuregelungen zu den HGB-Pensionsrück-stellungen ergeben sich:

  • Der Zeitraum für die Durchschnittsbildung des Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen – und nur für diese – wird von 7 auf 10 Jahre ausgedehnt.
  • Zusätzlich sind die Rückstellungen auf Basis des 7-Jahresdurchschnittzinssatzes zu berechnen.
  • Der Differenzbetrag zwischen dem Erfüllungsbetrag bei Sieben- und Zehnjahreszins wird ausschüttungsgesperrt, und zwar nicht nur in der laufenden, sondern auch für zukünftige Perioden.
  • Der ausschüttungsgesperrte Betrag muss in jedem Jahr unter der Bilanz oder im Anhang angegeben werden.
  • Die Regelung gilt für Abschlüsse, deren Geschäftsjahr nach dem 31.12.2015 endet.
  • Die Unternehmen haben ein Wahlrecht, diese Regelung auch für den Abschluss für das Geschäftsjahr 31.12.2015 anzuwenden.

Der Rechnungszins zum 31.12.2015 bei einem Zehnjahres-durchschnitt beträgt 4,31% im Vergleich zu 3,89% bei Siebenjahresdurchschnitt (jeweils Laufzeit 15 Jahre). Bezogen auf die Pensionsrückstellungen bedeutet dies eine Minderung um 5 - 10% in Abhängigkeit von der Altersstruktur des Versorgungsbestandes, der Leistungsarten und der Bewertungsmethode.

Unternehmen mit dem Geschäftsjahr gleich Kalenderjahr sollten nun prüfen, ob sie die Neuregelung noch rückwirkend 2015 für ihre Pensionsrückstellungen anwenden möchten!

Das Gesetz sieht für Bilanzstichtage ab 2016 keine Wahlmöglichkeit vor, bei dem bisherigen Verfahren zu verbleiben, obwohl der Gesetzgeber an verschiedenen Stellen signalisiert, er halte den 7-Jahresdurchschnittszins für den „richtigen“ Zins (so wird für sonstige langfristige Verpflichtungen wie z.B. Jubiläumsrückstellungen der bisherige Zins unverändert gelassen).

Das Gesetz fordert dauerhaft Vergleichsberechnungen - selbst dann, wenn die Rückstellungen nach neuer Regelung die Werte nach altem Recht übersteigen (was bei wieder steigenden Zinsen passieren wird).

Prognostizierte Zinsentwicklung

Für die nächsten fünf Jahre ergeben sich die in der Tabelle aufgeführten prognostizierten Zinssätze:

Bilanzstichtag7-Jahresdurchschnittszins10-JahresdurchschnittszinsDifferenz
31.12.20153,89 %4,31 %0,42 %
31.12.20163,36 %4,10 %0,74 %
31.12.20173,02 %3,83 %0,81 %
31.12.20182,62 %3,42 %0,80 %
31.12.20192,45 %3,05 %0,60 %
31.12.20202,32 %2,81 %0,49 %

Auf Basis dieser angenommenen Zinsentwicklung wird der Abstand in den nächsten bei-den Jahren größer, anschließend verringert sich aber die Differenz. Das bedeutet, dass nach der Entlastung der Unternehmen durch die Gesetzesänderung in den Jahren bis 2017/2018 anschließend die Zuführungen zur Pensionsrückstellung wieder stärker anwachsen im Vergleich zur alten Gesetzeslage.

Beispiele

Als Entscheidungsgrundlage für die Ausübung des Wahlrechts, auch den Abschluss zum 31.12.2015 auf Basis des 10-Jahresdurchschnittszinses zu erstellen, haben wir nachfolgend einige Beispiele aufgeführt. Der Rechnungszins beträgt zum 31.12.2015 3,89% (7-Jahresdurchschnitt) bzw. 4,31 % (10 Jahresdurchschnitt). Die Abweichung der Rückstellung ist abhängig von der Altersstruktur des Versorgungsbestandes, der Bewertungsmethode (Bar- oder Teilwert) und den Leistungsarten (insbesondere Kapital oder Rente).

Beispiel 1:   
Mann, geboren am 02.02.1965, ausgeschieden mit unverfallbarer Anwartschaft, AR = IR = € 1.167,83 Monatsrente, 60 % Witwenrente, Altersgrenze 65, Rentendynamik 2,5%

Wert 7-Jahresdurchschnitt188.457 €
Wert 10-Jahresdurchschnitt169.650 €
Differenz absolut/relativ  18.807 €/ 11,08 %


Die handelsbilanzielle Rückstellung zum 31.12.2014 betrug 154.687 €, die Zuführung zum 31.12.2015 beträgt dann 33.770 € (7-Jahreszins) oder 14.963 € (10-Jahreszins), also weniger als die Hälfte.

Beispiel 2:   
Mann, Rentner, 89 Jahre, Altersrente € 25.142 Jahresrente, 60 % Witwenrente

Wert 7-Jahresdurchschnitt176.543 €
Wert 10-Jahresdurchschnitt172.923 €
Differenz absolut/relativ  3.660 €/ 2,1 %


Beispiel 3: 
  
Frau, Witwenrentnerin, 61 Jahre, Witwenrente € 18.253

Wert 7-Jahresdurchschnitt346.331 €
Wert 10-Jahresdurchschnitt329.393 €
Differenz absolut/relativ  16.938 €/ 5,14 %


Beispiel 4: 
  
Mann, Aktiver, geboren 02.09.1970, Eintritt 01.01.2004, AR=IR= € 3.000 monatlich, 60 % Witwenrente, Altersgrenze 65, Rentendynamik 1%

a) HGB-Teilwertverfahren

Wert 7-Jahresdurchschnitt169.025 €
Wert 10-Jahresdurchschnitt153.536 €
Differenz absolut/relativ  15.489 €/ 10,1 %


b) Anwartschaftsbarwertverfahren (PUC)

Wert 7-Jahresdurchschnitt150.232 €
Wert 10-Jahresdurchschnitt133.572 €
Differenz absolut/relativ  16.660 €/ 12,47 %


c) Modifiziertes Teilwertverfahren

Wert 7-Jahresdurchschnitt179.498 €
Wert 10-Jahresdurchschnitt163.224 €
Differenz absolut/relativ  16.274 €/ 9,97 %


Beispiel 5: 
  
Mann, Aktiver, geboren am 02.09.1970, Eintritt 01.01.2004, € 512.150, Alters- und Invalidenkapital in gleicher Höhe, Witwenkapital 60 %, Altersgrenze 65

a) HGB-Teilwertverfahren

Wert 7-Jahresdurchschnitt158.991 €
Wert 10-Jahresdurchschnitt152.602 €
Differenz absolut/relativ  6.389 €/ 4,19 %


b) Anwartschaftsbarwertverfahren (PUC)

Wert 7-Jahresdurchschnitt140.738 €
Wert 10-Jahresdurchschnitt132.762 €
Differenz absolut/relativ  7.976 €/ 6,0 %


c) Modifiziertes Teilwertverfahren

Wert 7-Jahresdurchschnitt166.901 €
Wert 10-Jahresdurchschnitt160.519 €
Differenz absolut/relativ  6.382 €/ 3,98 %


Das Alterskapital im Beispiel 5 ist wertgleich zur Altersrente im Beispiel 4: Alterskapital entspricht dem Barwert der Rente (Richttafel 2005 G Heubeck, Rechnungszins 6%, Rentendynamik 1%).

Die Beispiele zeigen, dass sich deutlich niedrigere Abweichungen für Kapitalzusagen und Rentenbezieher im fortgeschrittenen Alter im Vergleich zu jüngeren aktiven Versorgungsberechtigten mit Rentenansprüchen ergeben. Die relativen Abweichungen weisen für die betrachteten Beispiele eine Spannweite von 2,1% bis 12,5% aus (Differenz der Zinssätze jeweils 0,42%-Punkte).

Wahlrecht für 2015

Nach Bekanntgabe der geplanten Gesetzesänderung Ende Januar 2016 haben einzelne Unternehmen den geplanten Jahresabschluss 2015 zunächst offen gehalten bzw. die Bücher wieder geöffnet.

Bei der Entscheidung für oder wider das Wahlrecht für 2015 anzuwenden, ist zu beachten, dass bei einer erstmaligen Anwendung des neuen Rechts zum 31.12.2016 der Rechnungszins gegenüber dem Vorjahr steigen wird (von 3,89% auf voraussichtlich 4,10%). Der Zinsänderungseffekt führt dann zu einem Ertrag im Jahre 2016, der aber im Folgejahr 2017 durch einen Aufwand überkompensiert wird (Zinsabsenkung gem. Prognose von 4,10% auf 3,83%). Das Wirtschaftsjahr 2016 wird in diesem Fall stark entlastet, obwohl der Rechnungszins langfristig deutlich sinken wird.

Durch die freiwillige Anwendung des neuen Rechts schon zum 31.12.2015 kann diese Entlastung teilweise schon im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2015 genutzt werden bzw. der hohe Aufwand aus der Zinsänderung 2014 zu 2015 wird reduziert. Man erreicht damit auch einen kontinuierlicheren Aufwandsverlauf.

Unternehmen, die den Übergangssaldo aus der Umstellung auf BilMoG im Jahr 2010 noch nicht in vollem Umfang zugeführt haben (die Verteilung kann ja bekanntermaßen mit jeweils 1/15 des Unterschiedsbetrages bis 2024 erfolgen), könnten bei Anwendung der Neuregelung schon zum 31.12.2015 eine Sonderzuführung aus der offenen Verteilung vornehmen. Hiermit würden die Entlastung aus dem Wechsel der Zinsmethode teilweise kompensiert und die Belastungen der künftigen Jahre reduziert werden.

Unternehmen mit Bilanzstichtag 31.01.2016 oder später müssen die Neuregelung zwingend anwenden. Die Berechnung mit dem 7-Jahres-Durchschnittszins ist in jedem Fall weiterhin erforderlich, da der Differenzbetrag im Anhang auszuweisen ist und als Basis für die Ausschüttungssperre beachtet werden muss.

Die Ausschüttungssperre gilt für alle Unternehmen, nicht nur für Kapitalgesellschaften (§ 253 Abs. 6 HGB).

Die Neuregelung gilt wie schon ausgeführt nur für Altersversorgungsverpflichtungen. Sie gilt somit nicht für Jubiläumsrückstellungen oder Altersteilzeitverpflichtungen.

Andere Maßnahmen zum Gegensteuern

Eine tendenzielle Angleichung von steuerwirksamen Pensionsrückstellungen und dem handelsbilanziellen Verpflichtungsausweis hat der Gesetzgeber bislang nicht vorgenommen. Der Rechnungszins nach HGB wird aber weiter sinken und hieraus ergeben sich steigende Aufwände für die Altersversorgung. Auch wenn der Anstieg dieser Aufwände kurzfristig etwas abgemildert wird, wird der Aufwand aus der mittelfristigen Zinsänderung wieder stärker wachsen bzw. sogar stärker wachsen im Vergleich zu der Zinsfeststellung im 7-Jahresdurchschnitt (s.o.).

Gegensteuern können die Unternehmen letztendlich nur selbst. Mögliche Maßnahmen können sein:

  • Planumstellung von Renten auf Kapitalzusagen (zumindest für den future service im Bestand);
  • Umstellung von Leistungszusage auf beitragsorientierte Gestaltung (für den future service im Bestand);
  • Erteilung wertpapiergebundener Zusagen, da hier die Zinsänderungseffekte gar keine Auswirkung haben;
  • Wechsel des Durchführungswegs (z.B. Auslagerung von Pensionsverpflichtungen);
  • Angebot einer Kapitalisierungsoption für Versorgungsempfänger (bei niedrigen und mittleren Rentenbeträgen ist hier die Akzeptanz in der Praxis über 50%).

Bei all diesen möglichen Handlungsalternativen können wir Sie begleiten. Dies gilt natürlich auch insbesondere für die Parallelberechnungen auf Basis des 10-Jahresdurchschnittszinses zum 31.12.2015 als Entscheidungsgrundlage zur Ausübung des Wahlrechts für 2015.