Informationen zur betrieblichen Altersversorgung

04. September 16

03/2016 – Newsletter der Dr. Lutz Gesellschaft für Pensionsmanagement mbH

Neuerung: Gastbeitrag in unserer Kundeninformation

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Geschäftspartner,

im 20. Jahr des Bestehens unserer Gesellschaft haben wir in der aktuellen Ausgabe unserer Kundeninformation DLPQ eine Neuerung vorgenommen: Wir geben erstmals einem Gastbeitrag Raum in unserer Kundeninformation. Aufgrund aktueller Entwicklungen in der bAV, ganz wesentlich ausgelöst durch die Niedrigzinsphase, werden unmittelbare Pensionszusagen durch beitragsorientierte Leistungszusagen – sehr häufig – ohne Zinsgarantien in der Ausgestaltung als Kapital-zusagen (ggf. mit Rentenoption) angepasst bzw. von Anbeginn ausgestaltet. Wenn diese Pensionszusagen dann auch noch als Wertpapiergebundene Zusagen, z.B. über eine doppelstöckige Treuhandlösung eingerichtet werden, erfolgt der In eigener Sache handelsbilanzielle Wertansatz (Erfüllungsbetrag) jeweils mit dem Zeitwert des Rückdeckungsvermögens, d.h. die Abhängigkeit von der Zinsentwicklung bei der Rückstellungsbewertung entfällt bei diesem Modellansatz.

Der Gastbeitrag wurde von Herrn Christoph Kohl-mann, Mitglied der Geschäftsführung Deutsche PensExpert GmbH, geschrieben. Die Deutsche PensExpert bietet ein produktunabhängiges Treuhandmodell an. In Kooperation mit Deutsche PensExpert haben wir in den letzten Monaten einige bestehende GGF-Pensionszusagen entsprechend der Darstellung von Herrn Kohlmann neugeordnet und auf die doppelstöckige Treuhand bilanziell ausgelagert.

Die möglichen Exit-Strategien für GGF-Pensionszusagen haben wir aktuell in einem umfassenden Aufsatz in Der Steuerberater 7/8 2016 (Autoren: Joachim und Sebastian Lutz) analysiert. Neben der bilanziellen Auslagerung auf eine Treuhandlösung werden in dieser Veröffentlichung anhand eines Musterfalls insbesondere die Lösungsansätze Umstellung des Future-Service auf eine wertpapiergebundene Kapitalzusage, Teilverzicht, Rangrücktritt, Abfindung der Pensionszusage, Auslagerung auf einen Pensionsfonds, Übertragung der Pensionszusage auf eine (neu zu gründende) Pensionsverwaltungsgesellschaft und die Liquididations-Direktversicherung im Fall der Betriebseinstellung (Liquidation) dargestellt.

Hierbei werden die bilanziellen Auswirkungen und die steuer- (GmbH und Ebene Versorgungsberechtigte) sowie liquiditäts-wirksamen Konsequenzen der Exit-Strategien diskutiert. Diesen Aufsatz finden Sie auf unserer Homepage (unter Aktuelles).

PensFlex – die investmentbasierte Vorsorgelösung

– Herausforderungen bestehender Pensionszusagen begegnen –

Es gilt Abschied zu nehmen von den leistungsorientierten Rentenzusagen für Gesellschafter-Geschäftsführer. Die Zukunft gehört der investmentbasierten Kapitalzusage!

Situation
In den vergangenen Jahrzehnten wurden für Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) häufig Pensionszusagen eingeführt. Die ursprüngliche Motivation, Steuern zu sparen, weicht mit fortgeschrittenem Alter des Geschäftsführers häufig dem Versorgungsgedanken.
 
Gleichzeitig verursachen herkömmliche Pensionszusagen sowohl für das Unternehmen als auch für den Gesellschafter-Geschäftsführer zahlreiche Probleme und haben einen negativen Einfluss auf das gewünschte Versorgungsziel des GGF.
 
Sorgen mit herkömmlichen Pensionszusagen

Sorgen für das Unternehmen

  • Steigende handelsbilanzielle Rückstellungen
    Grund: Bilanzrichtlinienmodernisierungsgesetz verschlechtert das Bilanzbild
  • Substanzverlust
    Grund: Steuerliche Bewertungsmethode nach § 6a EStG
  • Nachfolgeregelung und/oder Verkauf Unternehmen kaum realisierbar
    Grund: Ausfinanzierungslücken und unterschätzter effektiver Verpflichtungsumfang

Sorgen für den GGF

  • Finanzierbarkeit der gewünschten Versorgung
    Grund: Tiefzinsumfeld und fallende Leistungen aus bestehenden Rückdeckungsversicherungen
  • Insolvenzschutz
    Grund: vorhandene Rückdeckungsmittel sind oft unzureichend gesichert

Lösungsansatz PensFlex
 
Ein denkbarer Lösungsansatz ist die Umstellung des Future-Service (noch zu erdienende Anwartschaften) auf PensFlex, der investmentbasierten Pensionszusage mit integriertem
Treuhandmodell. Zunächst werden Past-Service (bereits erdiente Anwartschaften) und Future-Service berechnet.
 
Beispiel: Leistungsorientierte Zusage 1.000 Euro mtl. Altersrente

Der Past-Service bleibt in seiner Art und Höhe bestehen, da eine Reduzierung in aller Regel zu dem steuerlich unerwünschten Effekt der verdeckten Einlage führen würde. Der Future-Service wird von einer leistungsorientierten Rentenzusage auf eine investmentbasierte Kapitalzusage mit Rentenoption umgestellt.

Das bedeutet, dass das Unternehmen dem Geschäftsführer für diesen Teil keine feste Rentenzahlung mehr verspricht, sondern sich die Leistungen nach der Höhe des Sparbeitrages und der Wertentwicklung der Kapitalanlage richtet. Das Finanzierungsrisiko des Unternehmens reduziert sich dabei auf die eingebrachten Beiträge.

Die Dotierung des Future-Service kann je nach Wunsch völlig flexibel, laufend oder einmalig erfolgen.
 
Mit Blick auf das gewünschte Versorgungsziel bzw. der künftigen Sparrate werden im Rahmen der Umsetzung Szenario-Rechnungen erstellt. Dabei wird der aktuelle Ausfinanzierungsgrad des Past-Service, Auswirkungen der Umstellung auf die handels- und steuerbilanzielle Rückstellungen sowie die Finanzierbarkeit berücksichtigt.
 
Die Vorteile der investmentbasierten Kapitalzusage PensFlex

  • Völlig flexible Ausfinanzierung nach Kassenlage möglich
  • Freie Kapitalanlageauswahl
  • Zuverlässige Insolvenzsicherung durch Treuhandmodell
  • Komplette Eliminierung des Bilanzausweises der Rückstellungen in der Handelsbilanz möglich
  • Im Future-Service kein Substanzverlust aufgrund § 6a EStG im Unternehmen mehr
  • Reduzierung des Finanzierungsrisikos im Future-Service auf die eingebrachten Beiträge
  • Alle Optionen zum Rentenbeginn (Abfindung, Rentenzahlung, Teilauszahlungen, Auslagerung etc.) bleiben bestehen.

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Sprechen Sie mit uns.

Autor: Christoph Kohlmann, Mitglied der Geschäftsleitung Deutsche PensExpert GmbH

Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung im Fall der Abfindung

Strittig war bislang die beitragsrechtliche Behandlung der Zahlung einer Abfindung von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung (bAV). So konnten Zahlungen zur Abfindung von Anwartschaften im laufenden Arbeitsverhältnis außerhalb des Betriebsrentenrechtes als Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB IV bewertet werden. Nur bei der Abfindung einer gesetzlich unverfallbaren Kleinstanwartschaft nach § 3 BetrAVG stellte der Auszahlungsbetrag kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt sondern in der KVdR beitragspflichtigen Versorgungsbezug dar.

Während ein Versorgungsbezug i.S.v. § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V lediglich mit Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung belastet wird, werden bei Arbeitsentgelt i.S.v. § 14 SGB IV Beiträge zu allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung) fällig.

Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Bundesagentur für Arbeit haben als Ergebnis einer Besprechung am 22.04.2016 ihre bisherige Auffassung aufgegeben: Zahlungen zur Abfindung von Anwartschaften der bAV vor Eintritt eines Versorgungsfalls werden künftig immer als Versorgungsbezug (§ 229 SGB V) bewertet. Dies gilt sowohl nach beendetem als auch im bestehenden Beschäftigungsverhältnis.

Diese Änderungen gelten für sämtliche Durchführungswege der bAV. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Anwartschaft verfallbar, vertraglich oder gesetzlich unverfallbar ist. Auch das Alter des Versorgungsberechtigten zum Zeitpunkt der Abfindung ist unerheblich.

Die geänderte Handhabung ist spätestens für Abfindungen von Anwartschaften der bAV nach dem 30.06.2016 anzuwenden.

Die Behandlung als Versorgungsbezug führt dazu, dass die Kapitalzahlung rechnerisch über 10 Jahre (120 Monate) verteilt wird und auf den fiktiven monatlichen Zahlbetrag Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erhoben werden, die der Versorgungsberechtigte alleine zu tragen hat. Für nicht gesetzlich Krankenversicherte bleiben die Abfindungszahlungen künftig sozialabgabenfrei. Für den Arbeitgeber vermindert sich damit der Aufwand, da die Abfindung nicht mehr als Arbeitsentgelt bewertet wird.

Die Änderungen beziehen sich nur auf das sozialversicherungsrechtliche Beitragsrecht. Steuer-rechtlich gelten für Abfindungen der bAV weiterhin die bestehenden Regelungen.

Kürzung der Versorgungsleistung nach dem Beschäftigungsgrad während der gesamten Dienstzeit bei Teilzeitbeschäftigten

– BAG-Urteil vom 19.04.2016 – 3 AZR 526/14 –

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) müssen Teilzeitbeschäftigte Leistungen der betrieblichen Altersversorgung mindestens in der Höhe erhalten, die dem Umfang ihrer Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten entspricht. Vergleichbar sind dabei nur Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte mit einer gleich langen Betriebszugehörigkeit.

Die Versorgungsordnung des beklagten Unternehmens sieht einen Steigerungsbetrag in Höhe von 0,8 % der anrechenbaren Bezüge je vollem Dienstjahr, höchstens jedoch 25 Steigerungsbeträge vor. Als anrechenbare Bezüge werden die letzten 12 Monate vor Eintritt des Versorgungsfalls zugrunde gelegt (Endgehaltsplan).

Für Teilzeitbeschäftigte wird das tarifliche Monatsgehalt (Vollzeitbasis) mit dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad des Anwärters in seiner anrechenbaren Dienstzeit gewichtet.
Der 1956 geborene Kläger arbeitete bei dem Unternehmen von 1978 bis 1995 in Vollzeit, danach in unterschiedlichem Umfang in Teilzeit. In den ersten 25 Jahren seines Arbeitsverhältnisses belief sich seine Arbeitszeit im Durchschnitt auf 97,04 % der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit. Unter Berücksichtigung aller Dienstjahre bis zum 63. Lebensjahr betrug der durchschnittliche Beschäftigungsgrad dagegen 85,7 %.

Der Kläger verlangte mit der Klage die Feststellung, dass sein Ruhegehalt auf Basis eines durchschnittlichen Beschäftigungsgrades von 97,04 % zu berechnen sei, während die Beklagte den Beschäftigungsgrad mit 85,7 % berücksichtigte.

Das BAG hat die Auffassung der Beklagten bestätigt. Eine Festschreibung des Beschäftigungsgrades nach den ersten 25 anrechenbaren Dienstjahren kann der Kläger nicht verlangen.  

Es ist zulässig, Altersversorgungsleistungen anteilig nach dem Beschäftigungsumfang im Vergleich zu einem Vollzeitbeschäftigten mit gleicher Dauer der Betriebszughörigkeit zu bemessen. Die Berücksichtigung des Umfangs der von einem Teilzeitbeschäftigten während seines Berufslebens tatsächlich geleisteten Arbeit im Vergleich zum Umfang der Arbeitsleistung eines Beschäftigten, der während seines ganzen Berufslebens in Vollzeit gearbeitet hat, stellt ein objektives Kriterium dar, das eine proportionale Kürzung der Altersversorgung des Teilzeit-beschäftigten zulässt. In Rahmen des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBFG sind für die Bemessung der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung i.d.R. nur Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte mit einer gleich langen Beschäftigungszeit vergleichbar. Der Kläger ist daher nur mit einem Vollzeitbeschäftigten vergleichbar, der – ebenso wie er – bei Erreichen der festen Altersgrenze 43 Jahre und 5 Monate aufweist, und nicht mit einem Arbeitnehmer, der 25 Dienstjahre bis zur Alters-grenze erreicht.

Die Nichtanerkennung der Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten ist verfassungsmäßig

– BVerFG, Beschlüsse vom 14.06.2016 – 2BvR 290/10 und 2 BvR 323/10 –

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen im Rahmen des Alterseinkünftegesetzes nicht zur Entscheidung angenommen. Die Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen der ersten Schicht nur als Sonderausgaben mit gestaffelter Deckelung der Höhe des Sonderausgabenabzugs und nicht als vorweggenommene Werbungskosten ist auch nach der Umstellung der Rentenbesteuerung auf eine nachgelagerte, bis auf 100 % steigende Besteuerung, verfassungsmäßig.

Die Frage, ob es wegen der höhenmäßigen Begrenzung der abzugsfähigen Aufwendungen zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung kommt, kann erst in den Veranlagungszeiträumen der Rentenbesteuerung zum Gegenstand der verfassungsrechtlichen Beurteilung gemacht werden.
Der Gesetzgeber hatte im Jahre 2005 im Zuge des Alterseinkünftegesetzes die Rentenbesteuerung auf eine nachgelagerte Besteuerung umgestellt. Danach wird die Besteuerung der Renten der ersten Schicht (gesetzliche Rente, berufsständische Versorgungswerke, Basisrente) schrittweise bis 2040 auf 100 % angehoben.

Im Verfahren 2 BvR 290/10 machte die 1977 geborene nicht selbstständig tätige Beschwerdeführerin ihren Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Rentenversicherung (€ 2.700) steuermindernd geltend, da das FA nur Sonderausgaben in Höhe von € 539 anerkannt hatte. Einspruch und Klage blieben erfolglos.

Im Verfahren 2 BvR 323/10 beantragte ein 1959 geborener nicht selbständig tätiger Steuerberater einen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte in Höhe der von ihm zu leistenden Beiträge an das Wirtschaftsprüfer-Versorgungswerk. Einspruch und Klage blieben auch hier ohne Erfolg.

Die Berücksichtigung der Altersvorsorgeaufwendungen nur als Sonderausgaben verstößt nicht gegen das Gebot der Folgerichtigkeit. Der BFH hat zu Recht darauf hingewiesen, dass mit den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung oder zu berufsständischen Versorgungswerken nicht nur Leistungen finanziert werden, die zu steuerpflichtigen Einnahmen gem. § 22 EStG führen. Vielmehr werden auch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie der Krankenversicherungzuschuss finanziert, also Leistungen mit versiche-rungsspezifischen oder vermögensbildenden Komponenten. Da es sich somit um gemischte Aufwendungen handelt, war der Gesetzgeber nicht gehalten, die Vorsorgeaufwendungen den vorweggenommen Werbungskosten zuzuordnen.

Die höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgeaufwendungen auf € 20.000 (bzw. € 40.000 bei zusammenveranlagten Ehegatten) im Jahre 2005 wird mit dem Ziel der Missbrauchsvermeidung gerechtfertigt. Die Begrenzung dient aus Sicht des Gesetzgebers dazu, eine unerwünschte Umschichtung erheblicher Beträge in Rentenversicherungsprodukte, insbesondere durch jüngere Steuerpflichtige auszuschließen. Für 2016 beläuft sich die
Höchstanwartschaft auf € 22.766 (für Ehegatten der doppelte Betrag). Wird nun die Höchstabzugsgrenze auch in Zukunft regelmäßig zur Inflationsbereinigung angepasst, dürften auch in Zukunft keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Deckelung des Sonderausgabenabzuges bestehen.

Ob und wenn ja, in welchem Umfang, die Begrenzung der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen und die spätere bis zu 100%ige Versteuerung der Renteneinkünfte zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung führt, ist nicht schon in der Aufschubphase, sondern erst in der Leistungsphase zu prüfen. Die dafür maßgebenden steuerrechtlichen Zusammenhänge ergeben sich erst aus einer Gesamtbetrachtung der steuerlichen Vorschriften in der Aufbau- und  Rückflussphase.