EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie

Die häufigsten Fragen zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts:

Wer wird von dem künftigen "Gesetz zur Erfüllung des Versicherungsvermittlerrechts" erfasst bzw. nicht erfasst?

Das künftige Gesetz zur "Erfüllung des Versicherungsvermittlerrechts" erfasst jeden gewerbsmäßigen Versicherungsvermittler (d.h., hauptberufliche und nebenberufliche Versicherungsvertreter, Mehrfachagenten, Versicherungsmakler) sowie Versicherungsberater. Angestellte Arbeitnehmer werden von dem künftigen Gesetz nicht erfasst, da sie keine gewerbsmäßigen Vermittler sind.

Was muss ich zur Berufshaftpflicht wissen?

Jeder Versicherungsvermittler (d.h., auch jeder selbstständige und gewerblich handelnde Untervermittler) muss ab Inkrafttreten des Gesetzes eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen. Ausnahmen kann es geben für sehr spezielle nebenberufliche Vermittler (bspw. Reisebüros, Speditionen). Kommt ein Vermittler dieser Pflicht nicht nach, droht eine Ordnungsstrafe von bis zu 5.000,- €, und die zuständige Behörde kann die Vermittlungstätigkeit untersagen.
Die Mindestversicherungssumme muss mindestens 1.000.000,- € für jeden einzelnen Schadensfall und 1.500.000,- € für alle Schadensfälle eines Jahres betragen.
Angestellte Mitarbeiter müssen keine Berufshaftpflichtversicherung abschließen, da sie keine gewerbsmäßigen Vermittler sind.

Was bedeutet die "Selbstauskunftspflicht" für Vermittler?

Vor Abschluss jedes ersten Versicherungsvertrags und nötigenfalls bei Änderung oder Erneuerung des Vertrags muss der Versicherungsvermittler dem Kunden in Textform Folgendes mitteilen:

  • seinen Namen und seine Anschrift
  • in welches Register er eingetragen wurde und auf welche Weise sich die Eintragung überprüfen lässt
  • ob er eine direkte oder indirekte Beteiligung von über 10% an den Stimmrechten oder am Kapital eines bestimmten Versicherungsunternehmens besitzt
  • ob ein bestimmtes Versicherungsunternehmen oder das Mutterunternehmen eines bestimmten Versicherungsunternehmens eine direkte oder indirekte Beteiligung von über 10% an den Stimmrechten oder am Kapital des Versicherungsvermittlers besitzt
  • Angaben über das Beschwerdeverfahren, die es den Kunden ermöglichen, Beschwerden über Versicherungsvermittler einzureichen und Angaben über das außergerichtliche Abhilfe- bzw. Streitschlichtungsverfahren bei dem Ombudsmann.

Gibt es einen Bestandschutz für bereits tätige Vermittler?

Ja. Artikel 5 der Vermittlerrichtlinie sieht vor, dass Personen, die vor September 2000 eine Vermittlungstätigkeit ausübten, in ein Register eingetragen waren und über ein Ausbildungs- und Erfahrungsniveau verfügten, dass dem in der Vermittlerrichtlinie geforderten Niveau vergleichbar ist, nach Erfüllung der Anforderungen des Artikels 4 Absatz 3 (Vermögensschadenhaftpflichtversicherung) und Absatz 4 (finanzielle Leistungsfähigkeit) automatisch in das anzulegende Register eingetragen werden können.

Wer ist von der Erlaubnis- und Qualifikationspflicht betroffen?

Das künftige "Gesetz zur Erfüllung des Versicherungsvermittlerrechts" erfasst jeden gewerbsmäßigen Versicherungsvermittler. Angestellte Arbeitnehmer werden von dem künftigen Gesetz nicht erfasst, da sie keine gewerbsmäßigen Vermittler sind. Somit besteht für Ihre angestellten Arbeitnehmer keine Erlaubnispflicht und keine Qualitätsnachweispflicht. Von der Erlaubnispflicht ist ausschließlich der Verscherungsmakler als Einzelkaufmann bzw. die Versicherungsmaklergesellschaft und deren jeweiligen Untervermittler betroffen. Die Qualifikationsnachweispflicht obliegt bei einer juristischen Person dem jeweiligen gesetzlichen Vertretungsberechtigten der Gesellschaft – bei einer GmbH also den geschäftsführungsberechtigten Gesellschaftern, bei einer Aktiengesellschaft den Vorständen. Die Erlaubnis erhält in diesen Fällen immer die Maklergesellschaft als juristische Person.

Welches sind die Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung?

Die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis sind:

  • Ein guter Leumund, der durch die Vorlage des Gewerbezentralregister-Auszugs nachgewiesen wird
  • Geordnete Vermögensverhältnisse, d.h.,
    - kein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vermittlers und
    - keine Eintragung im Schuldnerverzeichnis,
  • der Nachweis über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung (1Mill. € im Schadenfall und 1,5 Mill. € insgesamt je Schadenjahr),
  • grundsätzlich eine Qualifikation, die Kenntnisse und Fertigkeiten des Vermittlers in angemessenem Umfang untermauern.

Was bedeutet "Beratungs- und Dokumentationspflicht"?

Vor Abschluss eines Versicherungsvertrags hat der Versicherungsvermittler, insbesondere anhand der vom Kunden gemachten Angaben, dessen Wünsche und Bedürfnisse sowie die Gründe für jeden dem Kunden erteilten Rat hinsichtlich des empfohlenen Versicherungsprodukts genau anzugeben, und zwar schriftlich in klarer und verständlicher Art und Weise. Diese Angaben und der damit verbundene Aufwand sollen in einem angemessenen Verhältnis zur Prämie stehen und der Komplexität des angebotenen Versicherungsvertrags angepasst sein.
Letztendlich muss dem Kunden deutlich gemacht werden, auf welcher Markt- und Informationsgrundlage der Vermittler tätig wird und welche Versicherer berücksichtigt werden. Der Vermittler hat hierbei insbesondere die Pflicht, eine für seine Empfehlung hinreichende Anzahl von  Alternativen zu berücksichtigen, es sei denn, er als Versicherungsvertreter oder Mehrfachagent ist in seiner Versicherer- und Vertragsauswahl eingeschränkt und informiert den Kunden entsprechend.
Der Kunde kann auf die Beratung und die Dokumentation durch eine schriftliche Erklärung verzichten. Der Kunde muss hierbei aber ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass sich ein Verzicht für ihn nachteilig auf die Möglichkeit auswirken kann, gegen den Vermittler einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen.

Wie erfolgt die Erfassung der Vermittler?

Die ca. 80 Industrie- und Handelskammern (Registerbehörde) übernehmen zukünftig das Zulassungsverfahren und die Registrierung – auf Basis des internetgestützten und tagesaktuellen Registers EMAS.