Informationen zur betrieblichen Altersversorgung

31. März 14

01/2014 – Newsletter der Dr. Lutz Gesellschaft für Pensionsmanagement mbH

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Geschäftspartner,

Sie erhalten heute unseren ersten Newsletter, in Fortsetzung der Kundeninformation DLQ der Dr. Lutz Beratungsinstitut für Altersversorgung GmbH (letzte Ausgabe 3/2013). Wir werden Ihnen dann in Zukunft wieder vierteljährlich die gewohnte Information zu aktuellen Themen der betrieblichen Altersversorgung zur Verfügung stellen.

Die Dr. Lutz Gesellschaft für Pensionsmanagement mbH besteht seit 1996, die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit war die Beratung zu den versicherungsförmigen Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds) im Arbeits-, Steuer- und Insolvenzrecht sowie der betriebswirtschaftlichen Wettbewerbsanalyse auf Basis der betrieblichen Kenngrößen der Ver- sicherer. Daneben berät die Pensionsmanagementgesellschaft auch zu Auslagerungen/Übertragungen von betrieblichen Pensionszusagen auf Pensionsfonds, Liquidations-Direktversicherungen und kongruent rückgedeckten Unterstützungskassen.

Zu diesen Aufgabenstellungen wurden nun in den letzten sechs Monaten auch die versicherungsmathematischen Dienstleistungen (Bilanz- gutachten nach nationalen und internationalen Grundsätzen) ergänzt. Nach der Veräußerung der Mehrheitsbeteiligung an der Dr. Lutz Beratungsinstitut GmbH an die Kenston-Unternehmensgruppe und der deutlichen Abwendung des Unterzeichners von dieser Unternehmensgruppe bietet die Pensionsmanagementgesellschaft nun die ganzheitliche Beratung zu allen Gestaltungsformen der betrieblichen Altersversorgung und hier jeweils zu allen arbeits-, steuer-, insolvenz-, versicherungs- und gesellschaftsrechtlichen sowie betriebswirtschaftlichen und versicherungsmathematischen/aktuariellen Fragestellungen an.

Diese Funktionen werden von dem Unterzeichner als IVS- geprüfter Sachverständiger (Institut versicherungsmathematischer Sachverständiger) und als Aktuar (DAV) im Bereich der betrieblichen Altersversorgung abgedeckt. Für die aktuariellen Tätigkeiten und die vielfältigen Beratungsleistungen wie die Änderung/Neuordnung eines Versorgungswerkes verbunden mit den Analysen sind umfassende arbeits-, steuer- und handelsrechtliche sowie betriebswirtschaftliche und finanzmathematische Kenntnisse notwendige Voraussetzung.

Diese ganzheitliche hochqualifizierte Beratung wollen wir Ihnen, also unseren Kunden auch in Zukunft bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Joachim Lutz

Bewertung der Pensionsrückstellungen bei gewinnabhängigen Pensionszusagen (§ 6a EStG) – BMF – Schreiben vom 18.10.2013 – IV C 6 – S2176/10001

Nach § 6a EStG dürfen Pensionsrückstellungen grundsätzlich nur dann bilanziert werden, wenn die Pensionszusage keine Leistungen auf Basis von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieht. Nach einem Urteil des BFH vom 03.03.2010 schließt das auch Gehaltstantiemen ein. Den Begriff „künftige gewinnabhängige Bezüge“ hat der BFH sehr restriktiv ausgelegt: es sind nicht nur solche Bezüge betroffen, die „nach dem jeweiligen Bilanzstichtag entstehen“, sondern grundsätzlich alle gewinn- abhängigen Bezüge „nach Erteilung der Pensionszusage“. Das heißt, es sind auch bereits feststehende (erdiente) gewinnabhängige Bestandteile einer Zusage wie z.B. Rentenbausteine mit gewinnabhängiger Bemessungsgrundlage bei einer beitragsorientierten Leistungszusage betroffen.

Das BMF regelt nun mit dem Schreiben vom 18.10.2013, dass bereits feststehende gewinnabhängige Pensionsleistungen bei der Bewertung der Pensionsverpflichtungen nur einzubeziehen sind, soweit sie dem Grunde und der Höhe nach eindeutig bestimmt sind und die Erhöhung der Versorgungsleistungen schriftlich durch Nachtrag/Ergänzung der Pensionszusage dokumentiert wurde.

Damit können die zusätzlichen Versorgungsbausteine erstmals an dem Bilanzstichtag berücksichtigt werden, der der schriftlichen Festschreibung folgt. Das BMF räumt für „Altfälle“ eine Frist bis zum 31.12.2014 ein, bis zu diesem Termin können bei gewinnabhängigen Pensionsleistungen die Erhöhungen der Vergangenheit nachträglich schriftlich geregelt werden.

Bei gewinnabhängigen Pensionszusagen gilt also zu beachten:

  • Für beitragsorientierte gewinnabhängige Pensionszusagen müssen die Teile der Versorgungsleistungen, die aus gewinnabhängigen Bezügen vor Veröffentlichung des BMF- Schreibens entstanden sind, bis spätestens 31.12.2014 schriftlich fixiert werden.
  • Für gewinnabhängige Pensionszusagen mit Endgehaltsbezug können die gewinnabhängigen Versorgungsleistungen erst nach Eintritt des Versorgungsfalls bzw. Ausscheiden mit unverfallbarer Anwartschaft in der ertragsteuerlichen Bewertung der Pensionsrückstellung berücksichtigt werden.

PSV-Beitragssatz 2013 1,7 Promille

Nachdem sich schon im ersten Halbjahr 2013 eine rückläufige Entwicklung des Schadenvolumens im Vergleich zum Vorjahr ergab, setzte sich diese Entwicklung im zweiten Halbjahr fort. Die Anzahl der Insolvenzen war auch im Jahr 2013 sehr hoch, allerdings hat sich das Schadenvolumen reduziert, da sicherungspflichtige Großschäden ausblieben bzw. die Anzahl der zu sichernden Versorgungsleistungen zurückging.

Somit reduziert sich der PSV-Beitragssatz für das Jahr 2013 auf 1,7 ‰ der Beitragsbemessungsgrundlagen gegenüber 3 ‰ im Vorjahr 2012. Außerdem erhebt der PSV keinen Vorschuss für das Jahr 2014.

Finanzierungsendalter 65 für GGF-Pensionszusagen? – FG München vom 20.02.2012 und FG Hessen vom 22.05.2013 –

Nach der Heraufsetzung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung (Regelaltersgrenze von bis zu 67 Jahren) hatte die Finanzverwaltung mit den Einkommensteuer- Änderungsrichtlinien 2008 (EStÄR 2008) das rechnungsmäßige Finanzierungsendalter für Pensionszusagen beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) ebenfalls nach oben angepasst, so beträgt z.B. das Finanzierungsendalter 67 Jahre für Geburtsjahrgänge ab 1962.

Das höhere Finanzierungsendalter führt zu niedrigeren Pensionsrückstellungen in der Aktivitätsphase aufgrund der Verlängerung des Finanzierungszeitraums um bis zu zwei Jahren und einem – nicht unbedingt gewollten – Rückstellungssprung im Jahr des Rentenbeginns.

Inzwischen haben sich zwei Finanzgerichte gegen die Anwendung der EStÄR 2008 in Bezug auf das erhöhte Pensionsalter entschieden. Das FG München hat die Regelung der EStÄR 2008, nach der bei der Ermittlung der Pensionsrückstellungen bei beherrschenden GGF ein vom Geburtsjahrgang abhängiges höheres Pensionsalter als 65 Jahre zu berücksichtigen ist, im konkreten Fall für nicht anwendbar erklärt. Das Gericht erkennt auch keinen Grund, warum die vertraglich festgelegte Altersgrenze von 65 Jahren nicht gelten soll. Außerdem sei nicht ersichtlich, dass ein Pensionsalter 65 nicht mehr der gelebten Praxis entspricht.

Dieser Meinung hat sich nun auch das Finanzgericht Hessen (22.05.2013 – 4 K 3070/11) angeschlossen. Die Übertragung des Anhebens des Rentenbeginnalters in der gesetzlichen Rentenversicherung auf betriebliche Pensionszusagen wäre willkürlich und nicht durch statistische Erkenntnisse gestützt. Die Gesellschaft durfte sehr wohl davon ausgehen, dass der GGF spätestens mit Alter 65 in den Ruhestand geht. Das Finanzamt hat in diesem Fall Revision beim BFH eingelegt.

Kurzanalyse zu GGF-Pensionszusagen

Die unmittelbare Pensionszusage ist die Gestaltungsform der betrieblichen Altersversorgung, die in der Regel für geschäftsführende Gesellschafter von Kapitalgesellschaften gewählt wird. Die Zusagen werden erteilt, dem Gutachter für die Bewertung der Pensionsrückstellungen übergeben und in der Personalakte abgelegt. Sie werden in der Praxis häufig erst wieder bei Eintritt des Versorgungsfalls, der Unternehmensbewertung bei einem beabsichtigten Verkauf der Firma oder aus Anlass einer Betriebsprüfung der Akte entnommen.

In diesem Fall ergibt sich dann häufig ein böses Erwachen: es können (große) Deckungslücken in der Finanzierung der Pensionszusage aufgelaufen sein, die Zusage entspricht nicht mehr dem aktuellen Rechtsstandard, es bestehen Regelungslücken für die geplante Handhabung der Zusage z.B. bei vorzeitigem Abruf oder Weiterbeschäftigung über die vorgesehene Altersgrenze hinaus etc.

Insbesondere die Rechtsprechung der Finanzgerichtsbarkeit und die immer höheren Anforderungen der Finanzverwaltung können sehr negative Folgen für die Pensionszusagen entwickeln, wie z.B. Kürzung oder sogar Nichtanerkennung von Pensionsrückstellungen in der Ertragsteuerbilanz.

Aus diesen Gründen sollten Pensionszusagen regelmäßig (z.B. alle 3 - 5 Jahre) überprüft werden. Im Rahmen einer solchen Kurzanalyse werden Änderungserfordernisse aus arbeits-, steuer-, insolvenzrechtlicher Sicht aufgezeigt. Außerdem werden mögliche Deckungslücken transparent gemacht. Die Investition des Kurzgutachtens (Gebühr ab € 250,- zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer) wird sich in der Praxis lohnen, da die Pensionszusage damit wieder auf den rechtlich und betriebswirtschaftlich aktuellen Stand gebracht und gehalten wird. Außerdem werden von uns Vorschläge zur optimalen Gestaltung der Zusage wie z.B. Mehrwertklausel, Verbesserung des zivilrechtlichen Insolvenzschutzes und Steigerung des Rückstellungsgrades unterbreitet, mit denen wir uns vom Markt abheben.

Verantwortlich: Dr. Joachim Lutz

25. März 2014