Informationen zur betrieblichen Altersversorgung

03. Dezember 11

04/2011 – Newsletter von Dr. Joachim Lutz

Betriebliche Invalidenrente bei Verweisung auf Sozialversicherungsrecht
– BAG-Urteil vom 19.01.2011 – 3 AZR 83/09 –
Eine Versorgungszusage über die Zahlung einer Invalidenrente für den Fall der Erwerbsunfähigkeit oder voraussichtlich dauernden Berufsunfähigkeit bedarf der Auslegung. Wird die Gewährung der Rente für den Fall der Erwerbsunfähigkeit oder voraussichtlich dauernden Berufsunfähigkeit i.S. des jeweiligen  Sozialversicherungsrechts versprochen, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die Invalidenrente, wenn er voll erwerbsgemindert i.S. des § 43 Abs. 2 SGB VI. n. F. ist.

Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Sozialversicherungsträger die Rente wegen voller Erwerbsminderung nur befristet bewilligt.

Die dem Urteil zugrunde liegenden Versorgungsbestimmungen aus dem Jahre 1978 (VB 1978) sahen als Voraussetzung für die Gewährung einer Invalidenrente die „Erwerbsunfähigkeit“ bzw. die „voraussichtlich dauernde Berufsunfähigkeit“ vor. Was darunter zu verstehen ist, richtet sich nach den im Sozialversicherungsrecht maßgeblichen Begriffsinhalten. Das beklagte Unternehmen hatte diese Begriffe nicht selbst definiert. Auch das Arbeitsrecht kennt weder den Begriff der Erwerbsunfähigkeit noch den der Berufsunfähigkeit. Die VB 1978 haben zwar nicht ausdrücklich bezüglich dieser Begriffe auf das Sozialversicherungsrecht verwiesen, aus dem Fehlen dieser Bezugnahme kann aber nicht geschlossen werden, dass die Versorgungsordnung einen vom gesetzlichen Rentenversicherungsrecht abweichenden Begriff definieren wollte. Sieht der Arbeitgeber davon ab, einen eigenständigen Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsbegriff zu definieren bzw. die Voraussetzungen für die Erwerbs-/Berufsunfähigkeit selbst festzulegen, so will er damit i.d.R. den sozialversicherungsrechtlichen Sprachgebrauch übernehmen.

Diese Auslegung wird in den Versorgungsbestimmungen auch zusätzlich dadurch gestützt, dass die Betriebsrente nur bis zu einer Höhe gewährt wird, die zu einer Gesamtversorgung aus Sozialversicherungsrente und Betriebsrente von maximal 75% der letzten Aktivenvergütung führt.

Nach Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes zum 01.01.2001 trat an die Stelle der Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit die Rente wegen Erwerbsminderung. Hier wird mit Bezug auf die üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes eine Abstufung auf mindestens 6 bzw. 3 Stunden nicht mehr gegebene Erwerbsfähigkeit abgestellt. Im ersten Fall (auf absehbare Zeit außer Stande, mehr als 6 Stunden erwerbstätig zu sein) wird eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und im zweiten Fall (3 Stunden) wegen voller Erwerbsminderung gewährt.

Die VB 1978 enthalten, da sie nicht auf die einschlägigen Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts in einer bestimmten Fassung verweisen, eine dynamische Bezugnahme auf die Begrifflichkeiten des jeweiligen Sozialversicherungsrechts. Somit ist bei Anerkennung der vollen Erwerbsminderung durch den Sozialversicherungsträger auch eine Invalidenrente aus der VB 1978 zu leisten.

Der Anspruch wird auch nicht durch die befristete Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in Frage gestellt. Nach § 43 Abs. 2 SGB VI n.F. setzt die Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung voraus, dass die Erwerbsminderung „auf nicht absehbare Zeit" besteht. Sie muss daher "voraussichtlich dauerhaft" sein. Gleichwohl werden Erwerbsminderungsrenten gem. § 102 Abs. 2 Satz 1 SGB VI n.F. grundsätzlich befristet geleistet, wobei die Befristung längstens drei Jahre beträgt.


Insolvenzsicherung der Betriebsrenten, Beitragssatz 2011
Nach dem extrem hohen PSV-Beitragssatz für das Jahr 2009 (14,2 %) hatte es im Jahre 2010 eine deutliche Entspannung gegeben, da der PSV-Beitragssatz auf 1,9 % gesunken war (s.a. DLQ 2010/03). Der Pensions-Sicherungs-Verein, Köln, hat den Beitragssatz jetzt für das Jahr 2011 unverändert mit 1,9 % festgesetzt.

Der Beitragssatz wird bezogen auf die von den Arbeitgebern bis 30.09.2011 gemeldeten Beitragsbemessungsgrundlagen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die Pensionsrückstellungen für unverfallbare Anwartschaften und Rentenzahlungen in den Bilanzen der Unternehmen, die sich auf € 295 Mrd. addieren. Insgesamt müssen die PSV-Mitgliedsunternehmen in diesem Jahr somit ca. € 560 Mio. (im Vorjahr € 547 Mio.) Insolvenzsicherungsbeiträge zahlen.

Beim PSV sind ca. 91.000 Unternehmen Mitglied. Rechtsgrundlage für die Insolvenzsicherung der Betriebsrenten ist das Betriebsrentengesetz. Hiernach werden die vom PSV übernommenen Pensionsverpflichtungen im Umlageverfahren finanziert. Somit spiegelt sich die Schadenentwicklung eines Jahres im jeweiligen Beitragssatz wieder.

Die deutliche Entspannung bei der Insolvenzentwicklung im Vorjahr hat sich somit im laufenden Jahr verstärkt fortgesetzt, da insbesondere kein außerordentlicher Großschaden eingetreten ist. Mit dem Beitragssatz 1,9 % für 2011 bleiben die Belastungen der Unternehmen wie schon im Vorjahr deutlich unter dem durchschnittlichen Satz von 3,1 % seit 1975.


Beitragspflicht der Kapital-Direktversicherung in der Krankenversicherung
– BSG-Urteil vom 30.03.2011, B12 KR 16/10 R –
Kapitalleistungen (nicht regelmäßig wiederkehrende Zahlungen) aus einer als betrieblicher Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung unterliegen bei Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung der Beitragspflicht. Diese Beitragspflicht gilt aber nur insoweit, als die Versorgungszahlungen auf Leistungen beruhen, für die Prämien in die Versicherung für Zeiträume eingezahlt wurden, in denen der Arbeitgeber Ver-sicherungsnehmer war. Für Zeiten, in denen die Versicherung privat fortgeführt wurde (z.B. nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen), sind die anteiligen Versorgungsleistungen nicht beitragspflichtig.

Der beitragspflichtige Teil solcher Kapitalleistungen ist in typisierender Weise prämienratierlich zu errechnen, d.h. danach, in welchem Umfang während der Zeit der Versicherungsnehmer-eigenschaft (VN-Eigenschaft) des Arbeitgebers und der Zeit der VN-Eigenschaft des Arbeitnehmers Prämien gezahlt wurden. Es erfolgt also keine zeitratierliche Berechnung, bzw. diese kommt nur hilfsweise in Betracht.

Das Versicherungsunternehmen ist als Zahlstelle verpflichtet, zur Meldung von Versorgungsbezügen an die Krankenkasse eine qualifizierte Bescheinigung zu erstellen, die nachvollziehbare, überprüfbare Angaben zum beitragspflichtigen Betrag und zu dessen Ermittlung enthält.

Die Krankenkassen sind nicht verpflichtet zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für den Abschluss einer Direktversicherung im Einzelfall tatsächlich vorlagen.


Bewertung von Pensionsrückstellungen mit Anschaffungskosten
– FG Münster, Urteil vom 15.06.2011, 9 K 1292/07 K –
Pensionsverpflichtungen werden häufig im Rahmen von Betriebsübergängen bzw. bei Arbeitgeberwechsel mit einem Vermögenswert (Anschaffungskosten) übertragen. Das FG Münster hat mit Urteil vom 15.06.2011 zugunsten des klagenden Unternehmens entschieden, dass Pensionszusagen, die im Rahmen eines Betriebsübergangs entgeltlich erworben wurden, mit ihren Anschaffungskosten zu bewerten sind, solange diese den steuerlichen Teilwert nach § 6a Abs. 3 EStG überschreiten.

Das klagende Unternehmen übernahm mit dem Kauf eines anderen Unternehmens auch die Pensionsverpflichtungen für die übernommenen Arbeitnehmer (Betriebsübergang nach § 613 a BGB). Die Vertragsparteien vereinbarten hierfür eine Minderung des Kaufpreises. Das FA bewertete die Pensionsverpflichtungen zum Ende des Wirtschaftsjahres des Betriebsübergangs mit dem unter den Anschaffungskosten liegenden Teilwert (§ 6a Abs. 3 EStG) und nahm in Höhe des Unterschiedsbetrages eine Gewinnerhöhung vor.

Das FG bewertete dagegen die Pensionszusagen mit den Anschaffungskosten in Höhe der vereinbarten Kaufpreisminderung. Der entgeltliche Erwerb einer Pensionsverpflichtung „löse“ keinen Erwerbsgewinn aus, d.h.  Anschaffungsvorgänge führen nicht zu einer Gewinnrealisierung (Realisationsprinzip). Hinter diesem Grundsatz müsse die im EStG vorgesehene Bewertung mit dem Teilwert zurücktreten. Dies gilt so lange, bis der steuerliche Teilwert die Anschaffungskosten (Vermögenswert der Pensionsverpflichtungen) überschreitet. Entsprechend sind aber auch erst ab diesem Zeitpunkt Zuführungen zur Pensionsrückstelllung steuerwirksam zulässig.

Dieses Urteil hat auch Bedeutung für GGF-Pensionszusagen bei Übertragung auf einen neuen Arbeitgeber bzw. eine Pensionsverwaltungsgesellschaft. Hier werden i.d.R. die Rückdeckungs-komponenten als Vermögenswerte mit übertragen. Diese stellen dann die Basis für die Rückstellungsbewertung dar. Auch dieser Wert kann im Einzelfall zunächst über dem steuerlichen Teilwert liegen.


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